(...) gerne gehe ich auf Ihre Frage ein und muss ehrlich sagen, dass ich das Abstimmungsverhalten der CSU-Abgeordneten in Berlin auch nicht verstanden habe. Wenn es darum geht, dass man einem Antrag der Linken grundsätzlich nicht zustimmt (was ich ok finde) hätte man sich auch enthalten können. (...)
(...) Solange gibt es auch für mich nur die eine Schlussfolgerung: Studienbeiträge müssen in Bayern ganz schnell wieder abgeschafft werden. (...)
(...) Hier verkündet der zuständige Kreisverwaltungsreferent laufend in Interviews, dass er das Gesetz nicht kontrollieren wird. Das die hiesigen Gastronomiebetriebe dies als Aufforderung zum Gesetzesmißbrauch verstehen, wundert mich nicht. Die von Ihnen genannten Beispiele erfüllen sicherlich nicht die nach dem Gesetz erforderlichen Kriterien für Raucherclubs und daher wäre es Aufgabe der örtlichen Ordnungsbehörden dagegen einzuschreiten. (...)
(...) Auch die Rechtssprechung steht hinsichtlich des Umfangs der aus dem AGG abzuleitenen Ansprüche noch am Anfang. Daher ist sowohl zur Vermeidung von Diskriminierungen und zur Schärfung des öffentlichen Bewußtseins, wo die Diskriminierung i.S.d. Gesetzes beginnt, aber letztlich auch zur Hilfe für Diskriminierte Aufklärung erforderlich. (...)
