Frage an Markus Söder von Peter D. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Dietsch,

in der Tat ist es eine schwierige Aufgabe, Europapolitik erfolgreich zu kommunizieren, da die Materie oft komplex und die Akteure in Brüssel meist nicht so bekannt sind wie die politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene. Mit diesen Rahmenbedingungen schwindet zuweilen auch das Interesse der Medien an europapolitischen Vorgängen. Dennoch halte ich mir zugute, dass ich in einer Vielzahl von Veranstaltungen und Presseberichten die öffentliche Aufmerksamkeit auf europapolitische Themen gelenkt und sie im Kontext der Landespolitik anschaulich und bürgernah dargestellt habe.

Zwei Beispiele: Ich habe mich massiv für die Förderung der deutschen Sprache in Brüssel eingesetzt und damit für verbesserte Wettbewerbsbedingungen für die bayerische Wirtschaft – insbesondere für den Mittelstand – gekämpft, der beispielsweise bei EU-weiten Ausschreibungen wesentlich bessere Startchancen hat, wenn die Ausschreibung auch in deutscher Sprache vorliegt. Beim Thema C02-Emissionen von PKW habe ich mich erfolgreich für die Belange der bayerischen Autoindustrie eingesetzt, indem ich europaweit um Unterstützung für bayerische Positionen geworben und den einseitig die bayerischen Premiumhersteller belastenden Kommissionsvorschlag bekämpft habe. Dabei habe ich versucht, den Bürgerinnen und Bürgern zu veranschaulichen, wie stark europäische Vorgaben auf die Landespolitik und die heimische Wirtschaft einwirken und weshalb deshalb ein frühzeitiges und engagiertes Eintreten für bayerische Belange in Brüssel notwendig ist.

Es ist für mich das zentrale Ziel, durch frühzeitiges Eingreifen in die Brüsseler Gesetzgebungsprozesse der europäischen Politik einen bayerischen Stempel aufzudrücken und dies den Menschen klar und ohne technokratischen Jargon zu kommunizieren. Ich trete dafür ein, dass Brüssel tatsächlich nur noch die Dinge regelt, die einer Lösung auf europäischer Ebene bedürfen (z. B. die „großen“, übergreifenden Themen wie Klimawandel oder der Außenpolitik) und sich nicht in Dinge einmischt, die eindeutig besser auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene zu regeln sind. Das ist meines Erachtens ein wichtiger Schritt hin zu einer wieder stärkeren Akzeptanz der EU durch die Bürgerinnen und Bürger.

Bezüglich der „Entbürokratisierung“ hat die Bayerische Staatsregierung Vorschläge entwickelt, die wir auch Ministerpräsident a. D. Dr. Stoiber als Leiter der High Level Group zum Bürokratieabbau übermittelt haben. Insbesondere Vorschläge, die auf die Reduzierung von Statistikpflichten abzielen, kommen dabei den kleinen und mittleren Unternehmen zugute.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Dr. Markus Söder