Frage an Kathrin Laymann von Michael M. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Laymann,
dass die FDP die Bildungspolitik zu einem Kernthema im bayerischen Wahlkampf macht, erscheint angebracht. Nur findet das wenig Anklang, und das offenbar im Besonderen bei jüngeren Menschen, die davon vorrangig betroffen sind: junge Eltern, Schüler, Studenten... Die Veranstaltung "Bildung für alle" (immerhin mit der stellv. FDP-Vorsitzenden Conny Pieper!) in Germering wurde z. B. von weniger als 30 zumeist älteren Personen besucht.
Deshalb die Frage: Welche anderen (griffigeren) Kernthemen greift die FDP im laufenden Wahlkampf auf? Und inwiefern wird die FDP nach der Wahl bei Koalitionsverhandlungen - so es denn welche gibt - die bayrische Landespolitik zu optimieren versuchen?
Im Voraus vielen Dank für Ihre Auskunft
Michael Mack, Puchheim
Sehr geehrter Herr Mack,
vielen Dank für diese Frage und Ihren Besuch bei unserer Bildungsveranstaltung.
Da Sie nach den "griffigen" Themen gefragt haben, werde ich nun versuchen die Schwerpunkte so kurz wie möglich aufzuzeigen.
Gesundheit: Wir wollen gegen den Ärztemangel und die Verschlechterung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung vorgehen. Das bezieht sich auch auf die Abschaffung bürokratischer Pflichten, welche den in den Heilberufen Tätigen viel zeit kostet, welche später von der Zeit für ihre Patienten abgeht. Außerdem brauchen wir eine Verbesserung der Qualitätssicherung in Alten- und Pflegeheimen.
Bürgerrechtspolitik: Natürlich werben wir auch mit dem Thema, welches uns am meisten von anderen Parteien unterscheidet - einer klaren Linie für die Einhaltung von Bürgerrechten. Gerade in Bayern besteht hier Handlungsbedarf! Der Widerstand gegen Online- Durchsuchungen privater PCs ist hier nur ein Beispiel, welches deutlich macht, dass eine liberale Kraft fehlt. Statt den Bürger unter Pauschalverdacht zu stellen, fordern wir eine bessere Personalausstattung bei Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaften. Neue Gesetze ersetzen keine funktionsfähige Polizei. Um ein Beispiel zu nennen; die bayerische Polizei arbeitet immer noch ohne Digitalfunk!
Mittelstand/ Handwerk/ freie Berufe: Hier werden die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze in Bayern geschaffen. Die Beteiligung mittelständischer Unternehmen an der öffentlichen Auftragsvergabe, ein einfacheres, niedrigeres und gerechtes Steuersystem sowie unser Konzept des Bürgergeldes stehen hier im Fordergrund.
Nun zu Ihrer Frage bezüglich der Koalitionsverhandlungen: Es geht immer darum in den Verhandlungen herauszufinden, mit welchen Parteien man seine eigenen Ziele am besten umsetzen kann. Gerade im Bereich der Bürgerrechte wird es zwischen uns und der CSU harte Auseinandersetzungen geben. Aber wir wollen uns gegenüber keinem möglichen Koalitionspartner billig verkaufen.
Über die Durchsetzungskraft der einzelnen Parteien für diese Verhandlungen entscheidet auch der Wähler.
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Laymann
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(...) Das Thema Luftfahrt beschäftigt zur Zeit viele Bürger. (...) Es kann nicht sein, dass sich die Lebensqualität verschlechtert und die Anwohner keine Möglichkeiten zum Einspruch dagegen haben. Besonders bei meinen Besuchen auf Infoständen in Germering, habe ich die Ängste von Bewohnern zur Kenntnis genommen. Diese fürchten den Bau der dritten Startbahn in Oberpfaffenhofen. (...)
Sehr geehrter Herr Mack,
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