Frage an Georg Schmid von Peter D. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Schmid,
in Interviews sprechen Sie sich gegen einen Stopp von LKW´s in Dinkelsbühl aus. Ich kann Ihre Position verstehen, die wirtschaftliche Ader (Verbindung Franken - Schwaben) nicht zu durchschneiden.
Aber Fakt ist auch - die romantische Straße führt durch Dinkelsbühl - Dinkelsbühl ist eine sehr schöne, romantische Stadt. Es gibt viele Anwohner die an der Straße wohnen und 24 Stunden dem Auto- und LKW-Lärm ausgesetzt sind.
Was ist die Lösung für die dortige Bevölkerung? (eine Eisenbahnverbindung gibt es ja nach Dinkelsbühl nicht mehr) Setzen Sie sich für eine großzügige Umgehungsstraße ein?
Daneben habe ich noch eine Frage - ich komme aus Erlangen und wir haben einen sehr schönen Naherholungsweiher - den Dechsendorfer Weiher (der einzige Weiher in Bayern, der die Badewasserqualität der EU nicht einhält). Dieser Weiher hat zwei Probleme - a) die benachbarte Kläranlage bewältigt die Schmutzmengen nicht mehr und b) es gibt keinen Ringkanal vergleichbar mit dem Starnberger See.
Sind Ihnen als Landtagsfraktion die Oberbayerischen Seen lieber als die mittelfränkischen Naherholungsgebiete? Wann kommt für diese ökologische Problem (der Weiher ist schon umgekippt) eine Lösung (falls die CSU die 50 % + X ) schafft?
Über eine schnelle Antwort würde ich mich sehr freuen.
Ihnen noch ein schönes Wochenende und einen spannenden Wahlkampf.
mit "anständigen" mittelfränkischen und sonnigen Grüßen
Peter Dietsch
Sehr geehrter Herr Dietsch,
ich habe Verständnis dafür, dass die von Lärm und Abgasen geplagten Einwohner von Dinkelsbühl eine Lösung des Verkehrsproblems herbeisehnen. Die geplante Sperrung der B 25 wäre aus meiner Sicht dafür aber keine dauerhaft tragfähige Alternative: Abgesehen von den von Ihnen bereits erwähnten schädlichen Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft müsste eine Sperrung auch stetig kontrolliert werden, wenn sie Wirksamkeit entfalten soll. Das aber ist kaum möglich. Außerdem bleibt der "Nahverkehr" - auch der LKWs - in der Stadt.
Eine dauerhafte Entlastung ist nur durch den Bau einer leistungsfähigen Ortsumgehung zu erreichen. Leider hat es der für die Planung der Bundesverkehrsstraßen zuständige Bundesverkehrsminister Tiefensee versäumt, rechtzeitig die Weichen für den Bau zu stellen. Die Ortsumgehung Dinkelsbühl wurde erst 2004 im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als "vordringlich" eingestuft - in den Entwurf des Investitionsrahmenplans des Bundesverkehrsministeriums ist sie aber noch immer nicht aufgenommen worden. Obwohl die Ortsumfahrung nicht im Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums berücksichtigt wurde, hat die bayerische Straßenbauverwaltung dieses Straßenbauprojekt vorangetrieben. Allerdings ist innerhalb der Stadt Dinkelsbühl der Diskussionsprozess, welche der drei möglichen Trassen realisiert werden soll, noch nicht abgeschlossen.
Bezüglich ihrer Frage zum Dechsendorfer Weiher darf ich auf die Antwort verweisen, die mein Kollege und Stimmkreisabgeordneter für Erlangen, unser Innenminister Joachim Herrmann, MdL, auf Anfrage von Frau Tina Müller am 27. August 2008 im Rahmen des Forums "kandidatenwatch.de" veröffentlicht hat.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid, MdL
Weitere Fragen an Georg Schmid
(...) Verurteilung und Unterbringung von Herrn Mollath werden derzeit von der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als Parlamentarier nicht zu einem laufenden Verfahren äußere. (...)
Sehr geehrter Herr Keim,
Ihre Ausführungen enthalten nur Vorurteile und Unterstellungen. Ich lehne es ab, hierzu Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid
(...) Zum vorgesehenen Zeitpunkt werden wir abstimmen. Zugleich wollen wir anstelle der Studiengebühren staatliche Ausgleichszahlungen an die Hochschulen festlegen und die berufliche Bildung verstärkt fördern. Wir setzen dabei auf das Gespräch mit unserem Koalitionspartner und streben eine Einigung an. (...)
(...) Hierfür ist entschlossenes und geschlossenes Handeln und die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung erforderlich. Und im Übrigen wäre es inkonsequent, wenn Bayern einerseits den Länderfinanzausgleich anficht, weil es nicht mehr bereit ist, zu akzeptieren, dass andere Länder damit „Wohltaten“ für ihre Bürger finanzieren wie z.B. ein kostenfreies Studium, es aber selbst seinen Studenten nicht anbietet. (...)