Bayern Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Portrait von Tanja Pfisterer
Antwort von Tanja Pfisterer
ÖDP
• 30.08.2008

(...) Die CSU ist Täter nicht Opfer oder gar Retter. Die jetzige Regelung wurde von der CSU einhellig mitgetragen. (...) Die jetzige Unterschriftensammlung der CSU gegen die reduzierte Absetzbarkeit der Arbeitswegekosten ist eine Unterschriftensammlung gegen die CSU selbst! (...)

Portrait von Karl Waldmann
Antwort von Karl Waldmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 31.08.2008

Zu dieser Frage sagt Renate Blank, CSU-Bundestagsabgeordnete aus Nürnberg, in der NN vom 25.7.2008: Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist "nur populistisches Gerede" und tauge im Zeichen der bayerischen Landtagswahlen allenfalls dazu, "von anderen, wichtigeren Themen abzulenken". Sie würde dem Normalbürger eine durchschnittliche Entlastung von "rund zehn Euro im Monat" bringen, aber dem Staat rund 2,5 Milliarden kosten, die gegenfinanziert werden müssten. (...)

Portrait von Sebastian Körber
Antwort von Sebastian Körber
FDP
• 30.08.2008

(...) Durch 19 Steuererhöhungen (auch Umsatz – bzw. Mehrwertsteuer !) bei CSU – Beteiligung in Berlin in den letzten drei Jahren sollte jetzt genügend Geld in die Kassen gespült worden sein. Es ist höchste Eisenbahn hier den Bürgern wieder etwas zurückzugeben und damit zu entlasten, um die Frage nach der Finanzierung zu beantworten. (...)

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