Frage an Dieter Böhme von Andreas H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Held,

vielen Dank für ihre Fragen. Erlauben Sie mir bitte, dass ich Sie zuerst ein wenig korrigiere: Die CSU ist vor allem einmal für die Abschaffung der Pendlerpauschale gewesen. Als 2007 die Große Koalition im Bundestag die Abschaffung durchgewunken hat, haben alle anwesenden CSU-Abgeordneten zugestimmt. Wenn sie jetzt im Wahlkampf das Gegenteil fordern, ist das Heuchelei und Wählertäuschung.

DIE LINKE hat damals gegen die Abschaffung gestimmt und vor einem halben Jahr schon einen Antrag auf Wiedereinführung der Pendlerpauschale in den Bundestag eingebracht. Auch damals stimmte die CSU dagegen – es war eben noch nicht Wahlkampf.

DIE LINKE ist als einzige Partei wirklich für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, weil so die kleinen Arbeitnehmer entlastet werden. Durch die Streichung wurde denjenigen, die ohnehin schon unter Einkommenseinbußen und Kürzungen leiden, noch mehr Geld aus der Tasche gezogen. Das darf nicht sein.

Wie soll die Pendlerpauschale finanziert werden? Es gibt genug andere Bereiche, in denen die Steuern eingenommen werden können: Zum Beispiel durch höhere Besteuerung großer Erbschaften, von Unternehmensgewinnen und Finanztransaktionen. Hier hat die Regierung in den letzten Jahren den Superreichen durch Steuererleichterungen Milliardengeschenke gemacht. Das Geld versucht sie nun bei den Arbeitnehmern und Pendlern wieder reinzuholen. Es müsste genau andersrum sein – dafür steht DIE LINKE.

Ein anderer Aspekt muß auch noch unter dem Gesichtspunkt "zusätzliche Ausgaben" gesehen werden; die Steuerrückerstattung hat es bereits im Wort - der Arbeitnehmer hat ja im vergangenen Jahr seine Einkommensteuer abgeführt. Er holt sich somit einen Teil dieser nur wieder, er hat alles selbst finanziert bzw. hat dem Staat einen Kredit gegeben.

Mit freundlichen Grüßen,

Dieter Böhme