Frage an Reiner Büttner von Andreas H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Büttner,
die CSU steht für die Wiedereinführung der Pendlerpauschal ab dem ersten Kilometer.
1. Unterstützen Sie dieses Anliegen?
2. Wenn ja, wie sollen die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Held
Sehr geehrte Herr Held,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin für eine steuerliche Berücksichtigung der Fahrtkosten von Arbeitnehmern ab den ersten Kilometer. Diese Kosten sind nicht rein privat, sondern sind nötige Ausgaben, um zu einer Arbeitsstelle zu gelangen. Gerade in unserem Flächenstaat Bayern nehmen viele Menschen jeden Tag Fahrten von vielen Kilometern auf sich.
Ich bin aber im Gegensatz zur CSU dafür, dass wir nicht nur zum alten Satz von 30 Cent pro Kilometer zurückkehren, sondern dass die wirklich Kosten der Fahrt steuerlich absetzbar werden. Dies hätte den Vorteil, dass Energiepreissteigerungen sofort auf die Erstattung angerechnet werden.
Eine bessere steuerliche Entlastung der Pendler kostet natürlich Geld. Auch andere Dinge wie z.B. in der Bildungspolitik, die wir als SPD bewegen wollen kosten Geld. Ich möchte, dass die Staatskassen im Bund und im Land ohne Schulden auskommen. Wir müssen dringend auf Bundesebene und Landesebene Schulden abbauen, um unsere nachfolgenden Generationen keine Hypotheken aufzulasten. Der Staat hat aber Chancen seine Einnahmen auch jetzt zu verbessern. Hunderte von Mio. Euro an Steuereinnahmen z.B. entgehen alleine dem Freistaat jährlich durch mangelhaften Steuervollzug. Vor allem bei der Steuerfahndung fehlt Personal. Der Bayerische Oberste Rechnungshof weist seit Jahren darauf hin, die Missstände sind skandalös, Staatsregierung und CSU stellen sich taub.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage ausreichend beantworten.
Für Rückfragen bzw. weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Reiner Büttner
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