(...) Ich vertrete den Standpunkt, dass zur Chancengleichheit Bildung für jeden Schüler und Studenten kostenlos sein muss. Dazu gehört auch die Abschaffung der Studiengebühren im Erststudium. (...)
(...) Konkrete Pläne, die Qualität der Angebote unserer Medien zu steigern sind mir nicht bekannt. Der Medienrat beschäftigt sich aber sehr wohl mit dem Angebot und bringt - wenn notwendig - sein Mißfallen gegenüber z. B. (...)
(...) es wird Sie möglicherweise überraschen, aber die Bayerische FDP hat sich über dieses überaus wichtige Sommerlochthema keine abgestimmte Meinung gebildet. (...) Ich persönlich glaube, dass wir gerade hier in Bayern wichtigere Themen haben, als darüber zu diskutieren, eigene Gesetze für Ü-Eier zu schaffen. (...) Bitte sehen Sie mir nach, wenn ich das Thema Ü-Eier mit Prio 26 versehe. (...)
(...) Die Privatversicherer beschäftigen in Bayern etwa 10.000 Arbeitsplätze. Durch die Einführung des Basistarifes und die starke zeitliche Zugangshürde (drei Jahre über der Beitragsbemessungsgrenze) sind die Neuzugänge in die PKV drastisch zurück gegangen. Das wirkt sich auch auf Sie aus, da der Bestand der Versicherungsnehmer wegen des erheblich geringeren Zulaufs altert und dadurch die Beiträge ansteigen müssen. (...)
(...) Die Prüfungen aller Varianten hatten schon 20 Millionen Euro verschlungen. Aber scheinbar war noch genug Geld da, um es an ein überflüssiges weiteres Raumordnungsverfahren zu verschwenden. Für die SPD-Landtagsfraktion war klar, dass für einen Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen nur die Alternative mit flussbaulichen Maßnahmen unter Verzicht auf eine Staustufe aus ökologischen wie aus ökonomischen Gründen gelten konnte. (...)