Stephan Thomae

(...) Es trifft zu, dass die christlich-liberale Koalition nicht mehr plant, in dieser Legislaturperiode eine Angleichung der Kündigungsfristen im Mietrecht für Wohnraum vorzunehmen. FDP und Union sind übereingekommen, dass die nun vorgeschlagenen Änderungen zu einem sozial ausgewogenen Mietrecht beitragen. (...)

(...) Wenn Sie Ihre Frau hingegen selber fahren, nehmen sie keine Dienstleistung in Anspruch und die Kosten für den Transport fallen geringer aus. Auch wenn es sich um insgesamt sehr hohe Fahrkostenbeträge und nicht unbedingt der Kostensenkung im Gesundheitswesen dient, so muss die Krankenkasse doch gewährleisten, dass auch Menschen, die keine anderweitige Transportmöglichkeit haben, eine Reha besuchen können. Dies hat auch meiner Ansicht nach Priorität. (...)

(...) Dieser Erfolg reicht uns aber nicht: Mittelfristig wollen wir einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen, um dann den Abbau des angehäuften Schuldenberges anzugehen. Diese Lehre haben wir aus der aktuellen Schuldenkrise einiger EU-Länder in der sichtbar wird, welche dramatischen Konsequenzen einer uferlose Ausdehnung der öffentlichen Verschuldung nach sich zieht. (...)

(...) Diese Forderungen stehen im direkten Widerspruch zu denen von Deutschland ratifizierten Suchtstoffübereinkommen der Vereinten Nationen. (...)

(...) Zu Ihrer letzten Frage: So verschieden sind "natürliches" und "synthetisches" Cannabis nun auch wieder nicht. Aufgrund der von beiden ausgehenden gesundheitlichen und sozialen Risiken ist es völlig gerechtfertigt, sowohl vor dem Konsum von synthetischen Cannabinoiden als auch vor dem Konsum von "natürlichem" Cannabis zu warnen. (...)

(...) Erkenntnisse wie diese ermutigen nicht nur mich, sondern auch meine Kollegen, vor der Verharmlosung von Cannabis zu warnen. Insofern kann ich es nur gut heißen, dass sich weitere Abgeordnete der FDP diese Haltung vertreten und auf den Bericht verweisen. (...)