(...) Ich bleibe bei meiner Aussage, dass im Rahmen einer Beschneidung von Neugeborenen die Regeln der ärztlichen Kunst das Maß aller Dinge sind. Daher spreche ich mich auch weiterhin dafür aus, dass Eltern im Rahmen der Personensorge in eine Beschneidung ihrer Söhne nur mit dieser Einschränkung einwilligen können, wie es jetzt im neuen § 1631d BGB geregelt ist. (...)
(...) Ich kann Ihren Ärger darüber nachvollziehen. Nach bestehendem Recht kann aber jetzt schon gegen Adressbuchschwindel vorgegangen werden. So schützt das geltende Vertragsrecht Unternehmen in vielen Fällen wirksam gegen Adressbuchschwindel. (...)
(...) Januar 2010 in Kraft getretenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir die Bürgerinnen und Bürger (insbesondere Familien) um rund 21. (...) Sowohl Zeitarbeit wie auch befristete Beschäftigung ändern nichts an der ganz normalen Sozialversicherungspflicht. (...)
(...) Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass nun auch Herr Kretschmann erkannt hat, dass Grundlage für einen funktionierenden Staat nur solide Haushalte sein können. Die FDP hat sich schon immer für ausgeglichene Staatshaushalte eingesetzt und wird dies auch in Zukunft tun. (...)
(...) Die von Ihnen geschilderten Fälle sind äußerst tragisch und stellen große Unglücke dar. Es muss in allen Einzelfällen von den örtlich zuständigen Behörden geklärt werden, wie es dazu kommen konnte und ob sie hätten verhindert werden können. (...)
(...) Herr Dr. Röhlinger hat mich im Vorfeld der Abstimmung nicht in seine Entscheidung eingebunden. Er ist aber als zuständiger Berichterstatter in seiner Meinungsbildung frei. (...)