Stephan Thomae

(...) Nach Vorstellung von Frau Wiest soll das bedingungslose Grundeinkommen nicht mehr von der Hilfebedürftigkeit, fehlendem Einkommen und Vermögen abhängig gemacht werden. Die FDP spricht sich hingegen für die Einführung eines bedarfsgerechten Bürgergeldes aus, welches die Bedürftigkeit des Empfängers voraussetzt. Denn für uns ist es nicht nachzuvollziehen, warum derjenige, der ein hinreichendes Vermögen oder Einkommen verfügt, Transferleistungen auf Kosten der Allgemeinheit beziehen soll. (...)

(...) Das Bürgergeld sichert als Mindesteinkommen die Lebensgrundlage für Bürger, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. (...) Alles andere wäre unsozial. (...)

(...) Die FDP setzt sich bei der Neuregelung des Sorgerechts für außerehelich geborene Kinder für die Widerspruchslösung ein, die ich bereits in meiner ersten Antwort an Herrn Klinke dargestellt habe. Nach unseren Vorstellungen soll die Mutter ein Widerspruchsrecht gegen das gemeinsame Sorgerecht haben. (...)

(...) Wohnungseigentumsgemeinschaften sind nach § 11 WEG grundsätzlich unauflöslich. Zweck der gesetzlichen Regelung ist es, dem einzelnen Wohnungseigentümer nach der Begründung von Wohnungseigentum eine gesicherte Rechtsstellung zu verschaffen. Dadurch soll die Wertbeständigkeit und Verkehrsfähigkeit des Wohnungseigentums gesichert werden. (...)

(...) Im Vergleich zu dem veralteten Kopfbahnhof Stuttgart wird der geplante unterirdische Durchgangsbahnhof ein moderner, einladender Bahnhof, der als Visitenkarte der Bahn mehr Reisende anzieht als der momentane, abstoßende und veraltete Hauptbahnhof. (...)

(...) Das Urheberrecht basiert auf dem Grundsatz „erst fragen, dann nutzen“. Es ist eine Tendenz zu beobachten, dass vor allem marktstarke Akteure, wie z.B. Google, versuchen, diesen Grundsatz im Internet in sein Gegenteil zu verkehren und ein Opt-out Prinzip zu etablieren: Wer mit der Nutzung seiner Leistungen nicht einverstanden ist, soll das erklären. Den technischen Ausschlussmöglichkeiten liegt derselbe Gedanke zugrunde. (...)