Frage an Stephan Thomae von Martin K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Thomae,
ist es richtig, dass die Angleichung der Kündigungsfristen auf für alle Seiten einheitlich auf 3 Monate im Mietrecht für Wohnungen in dieser Wahlperiode nicht mehr vorgenommen bzw. gelöst wird?
Mit freundlichen Grüssen MK
Sehr geehrter Herr Kolb,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. November 2011.
Es trifft zu, dass die christlich-liberale Koalition nicht mehr plant, in dieser Legislaturperiode eine Angleichung der Kündigungsfristen im Mietrecht für Wohnraum vorzunehmen. FDP und Union sind übereingekommen, dass die nun vorgeschlagenen Änderungen zu einem sozial ausgewogenen Mietrecht beitragen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns auf die im Referentenentwurf für eine Mietrechtsnovelle aufgeführten Punkte (energetische Sanierungen, Bekämpfung von Mietbetrug und Luxussanierungen sowie die Regelung des Energie-Contractings) konzentriert. Der Referentenentwurf ist auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz unter
abrufbar.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Thomae, MdB
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