
(...) Grundsätzlich ist zwischen dem „Gesetzentwurf zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ und einer zusätzlichen Abstimmung über das Vorliegen dieser epidemischen Lage zu unterscheiden. (...)
Stephan Thomae
(...) Grundsätzlich ist zwischen dem „Gesetzentwurf zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ und einer zusätzlichen Abstimmung über das Vorliegen dieser epidemischen Lage zu unterscheiden. (...)
(...) Einer Beteiligung von Bürgern stehe ich als Abgeordneter prinzipiell immer sehr wohlgesonnen gegenüber. (...)
(...) die CSU scheut hier eine ernsthafte Diskussion, weil sie in Bayern bislang alle 46 Wahlkreise gewinnt und auf kein Direktmandat verzichten möchte. (...)
(...) Die Widerspruchsregelung zur Organspende, die eine Gruppe Bundestagsabgeordneter verschiedener Parteien um Gesundheitsminister Jens Spahn vorgelegt hat (...)
Die Berufsfreiheit der Ärzte und die Informationsfreiheit der Frauen werden unverhältnismäßig eingeschränkt, wenn über eine erlaubte Tätigkeit nicht hinreichend informiert werden darf.
Der 2017 von Journalisten aufgedeckte sog. Cum-Ex-Skandal ist einer der größten Steuerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik.