Frage an Stephan Thomae von Stefan B. bezüglich Finanzen
Zitat aus dem heutigen Bericht (27.7.2013) auf den Webseiten von T-Online:
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Beamtenbund droht mit Verfassungsklage
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Die Personalkosten (Baden-Württembergs) machen 43 Prozent der Ausgaben im Landeshaushalt aus. Da wird jeder vernünftige Mensch einsehen, dass man den Haushalt nicht am Personalkörper vorbei sanieren kann."
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Söder gegen Kretschmann-Idee
Bayern lehnt die von Baden-Württemberg ins Spiel gebrachte Kürzung der Beamtenpensionen strikt ab. "Man kann nicht Haushaltsprobleme auf Kosten der Lebensleistung der Beamten lösen", sagte Finanzminister Markus Söder (CSU). "Das ist ein Raubzug mit Ansage, wenn die Grünen an die Beamtenpensionen in anderen Ländern ranwollen." Bayern werde sich an der von Kretschmann geforderten nationalen Debatte nicht beteiligen. Die Grünen in Bayern forderten ständig neue Beamtenstellen. "Gleichzeitig die Pensionen kürzen wollen, das ist unfair", sagte Söder.
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Zitatende.
Meine (bewußt provokative) Frage von mir (Student der Betriebswirtschaft) an Sie wäre zu diesem Theam:
Wer soll denn das ganze Leben eines mit 100% Arbeitsplatz-Sicherheit und zusätzlichen hohen finanziellen Zuwendungen auch in der Pension überschütteten deutschen Beamten vor allem des höheren Dienstes (Karlsruhe, Pullach, Berlin) - in Zukunft noch bezahlen (können)?
Der dt. Leiharbeiter (z.B. bei AMAZON.de)?
Der ab-und-zu-mal-arbeitslose Steuerzahler aus der Wirtschaft?
Der durchschnittsverdienende Deutsche mit Familie?
Unsere deutschen Spitzen-Sportler, wie z.B. Boris Becker oder Sebastian Vettel, die Ihren Haupt-Wohnsitz in die Schweiz verlagern?
Etwa unsere Wettbewerber aus Asien und China?
Der Fließbandarbeiter bei Samsung, Korea?
Der Fließbandarbeiter bei Skoda in Tschechien (VW-konzern)?
Der Smart-Mitarbeiter in Frankreich (Daimler AG)?
Oder etwa ein Herr Söder aus Bayern, der sich gerade im Wahlkampf befindet, und ebenfalls öffentliche Finanzen zu verantworten hat?
Sehr geehrter Herr Beck,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Juli 2013. Erlauben Sie mir dazu einige Anmerkungen.
Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass nun auch Herr Kretschmann erkannt hat, dass Grundlage für einen funktionierenden Staat nur solide Haushalte sein können. Die FDP hat sich schon immer für ausgeglichene Staatshaushalte eingesetzt und wird dies auch in Zukunft tun. Die erforderlichen Einsparungen müssen aber mit Augenmaß vorgenommen werden. Insbesondere dürfen erworbene Anwartschaften nicht ohne weiteres gestrichen werden.
Trotz der guten Entwicklung der Staatshaushalte dürfen keine zusätzlichen Ausgaben im Bereich des öffentlichen Dienstes geschaffen werden. Die Bundesrepublik hat nach wie vor ein Ausgabenproblem: die Ausgaben der öffentlichen Hand sind immer noch auf einem sehr hohen Niveau und müssen weiter abgesenkt werden. Neue Ausgaben stehen daher immer unter Finanzierungsvorbehalt und müssen, unter Umständen durch Kürzungen in anderen Bereichen, gegenfinanziert werden können. Das gilt gerade auch für beamtenrechtliche Leistungen.
Dennoch ist ein funktionsfähiger öffentlicher Dienst eine wichtige Säule unseres demokratischen Rechtsstaats. Deshalb setzt sich die FDP weiter für strukturelle Verbesserungen für den öffentlichen Dienst ein, die aber entsprechend gegenfinanziert werden müssen. Wir wollen:
o Verbesserungen bei der Mitnahme erworbener Versorgungsansprüche
o eine Flexibilisierung des Ruhestandseintritts
o eine Stärkung des Leistungsgedankens
o Verbesserungen im Laufbahnrecht, sodass das Absolvieren einer Station bei einer europäischen oder internationalen Organisation deutlich stärker gewichtet wird als bisher.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen behilflich gewesen zu sein und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Stephan Thomae, MdB
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