Foto: Tobias Koch
(...) Den IS muss man in vielfältiger Weise bekämpfen – auch militärisch. (...) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) hat mehrfach einhellig festgestellt, dass der IS eine Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt und bekämpft werden muss. (...)
(...) Lebensjahr bei der Berechnung von Kündigungsfristen, wie sie § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB vorsieht, insbesondere das Diskriminierungsverbot wegen des Alters entgegen steht. Diese Vorschrift im BGB ist aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht mehr anwendbar. (...)
(...) Die Pläne sehen unter anderem eine Kennzeichnungspflicht für Drohnen ab einem Gewicht von 500 Gramm vor, um bei Missbrauch oder Unfällen den Verursacher identifizieren zu können. Für die gewerbliche Nutzung soll ein gesonderter Führerschein die notwendigen fliegerischen und luftrechtlichen Kenntnisse bezeugen. (...)
(...) Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz haben wir die schärfsten Änderungen des Asylrechts seit den 90er Jahren beschlossen. Ich sehe hier einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung. (...)
(...) Gegenwärtig ist der Suizid selbst und auch die Beihilfe dazu straflos – und zwar unabhängig davon, wer sie leistet, ob Arzt/Ärztin oder eine Person wie zum Beispiel ein Angehöriger. Bei der Beihilfe zum Suizid soll es zukünftig eine einzige Beschränkung geben: Verboten werden soll die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe, also die Dienstleistung der Suizidbeihilfe, die z.B. Sterbehilfevereine oder Ärzte, die die Beihilfe zum Suizid als regelmäßigen Teil ihrer Tätigkeit und auf Wiederholung angelegt begreifen, leisten. Dieses Verbot soll in Zukunft vor übereilten oder fremdbestimmten Sterbewünschen schützen. (...)
(...) Mir wurde mitgeteilt, dass das Thema der Kombination von Stoppschild und Andreaskreuz in den vergangenen Jahren bereits Gegenstand zahlreicher Diskussionen in verschiedenen Bund-Länder-Ausschüssen gewesen sei. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung der StVO habe keine Zustimmung seitens der Bundesländer gefunden, weil sie in der Kombination von Stoppschild und Andreaskreuz kein geeignetes Mittel zur Erhöhung der Sicherheit an nichttechnisch gesicherten Bahnübergängen sehen würden. (...)
