Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir der Auffassung, dass es absolut notwendig ist, zu einer grundlegenden Kurskorrektur in der Migrationspolitik zu kommen.

Die Abschaltung der drei Kernkraftwerke im April 2023 war falsch. Sie schwächt die Versorgungssicherheit unseres Landes, schadet dem Klima und belastet die Verbraucher.

Diese befinden sich meiner Kenntnis nach, wie viele andere Produkte auch, außerhalb des Sanktionsrahmens. Die Firma Ehrmann hat daher keine Verpflichtungen ihren Export einzuschränken.

Die Anforderung an betriebsbedingte Kündigungen wurden in den vergangenen Jahrzehnten im Wesentlichen durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgestaltet. Dabei haben die unabhängigen Gerichte stets dafür Sorge getragen, dass ein ausgewogener Interessenausgleich erhalten bleibt zwischen den Schutzbedürfnissen der Arbeitnehmer und den Bedürfnissen der Arbeitgeber nach betrieblicher Gestaltungsfreiheit. Daher sehe ich keinen zwingenden Änderungsbedarf im Kündigungsschutzrecht.