Foto: Tobias Koch
(...) Die Aufnahmekapazität und Integrationsfähigkeit Deutschlands darf aber nun nicht mehr weiter überstrapaziert werden. Aus diesem Grund müssen wir eine Wende der bisherigen Asylpolitik herbeiführen, die in eine massive Reduzierung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen münden muss. Auf unserer CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar dieses Jahres haben wir dazu die nötigen Eckpunkte beschlossen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Nachricht vom 27. Dezember 2015, in der Sie sich kritisch zum Bundeswehreinsatz in Syrien und dem Irak äußern. Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 06. (...)
(...) Den IS muss man in vielfältiger Weise bekämpfen – auch militärisch. (...) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) hat mehrfach einhellig festgestellt, dass der IS eine Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt und bekämpft werden muss. (...)
(...) Lebensjahr bei der Berechnung von Kündigungsfristen, wie sie § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB vorsieht, insbesondere das Diskriminierungsverbot wegen des Alters entgegen steht. Diese Vorschrift im BGB ist aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht mehr anwendbar. (...)
(...) Die Pläne sehen unter anderem eine Kennzeichnungspflicht für Drohnen ab einem Gewicht von 500 Gramm vor, um bei Missbrauch oder Unfällen den Verursacher identifizieren zu können. Für die gewerbliche Nutzung soll ein gesonderter Führerschein die notwendigen fliegerischen und luftrechtlichen Kenntnisse bezeugen. (...)
(...) Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz haben wir die schärfsten Änderungen des Asylrechts seit den 90er Jahren beschlossen. Ich sehe hier einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung. (...)