(...) Die geringe mediale Präsenz hat einen entscheidenden Grund: Wenige Medienkonzerne – Bertelsmann, Springer und andere – beherrschen im Grunde den Medienmarkt. Bereits seit Jahren beklagen die Journalistenverbände, dass weniger als eine Handvoll von Medienkonzernen über einen Großteil der auflagenstarken Zeitungen und Zeitschriften verfügen und zudem zunehmend manipulierenden Einfluss auf die öffentliche Meinung via Radio, TV und Internet ausüben. (...)
(...) Wenn man Demokratie beschreibt als Herrschaft durch und im Interesse der Bevölkerung, dann lässt sich mit Blick auf die gegenwärtigen Verhältnisse feststellen, dass der finanzmarktgetriebene Kapitalismus auf die Demokratie geradezu zerstörerisch wirkt. Der Neoliberalismus hat die Herrschaft der Banken und Konzerne gefestigt, den Einfluss der Armen auf Politik und Wirtschaft hingegen deutlich geschwächt. (...)
(...) Ihre Idee, den Grundfreibetrag zu erhöhen, halte ich grundsätzlich für sinnvoll. Die Erhöhung des steuerfreien Grundfreibetrages sollte so gestaltet werden, dass sie vor allem den Niedrigverdienern zu Gute kommt. (...)
(...) in der EU ist das Erscheinungsbild der Reisepässe nach verschiedenen Kriterien vereinheitlicht worden. Dies betrifft auch die Farbe der Europapässe, die in den EU-Staaten grundsätzlich bordeauxrot sind. (...)
(...) Unabhängig davon hat die Bundeskanzlerin Merkel bereits angedeutet, dass sie sich auch Gutscheine speziell für Hartz-IV-Betroffene vorstellen könne. Arme Kinder und einkommensschwache Eltern werden auf diese Weise stigmatisiert. (...)
(...) Die Lösung des Schuldenproblems muss anders aussehen. Ich kann mir hierbei eine teilweise Schuldenstreichung vorstellen. Allerdings sollte dabei sichergestellt werden, dass die Kleinanleger, die etwa in Bundesschatzbriefen investiert haben, geschützt werden. (...)