Frage an Sahra Wagenknecht von Dennis J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht
Ich möchte gerne Ihre Meinung zu einem Gedanken, der mir bezüglich der Einkommenssteuer gekommen ist. Würde mich natürlich freuen, wenn sie den Gedanken in irgendeiner Weise für ihre politische Arbeit aufgreifen können.
Das deutsche Steuerrecht hat den Ruf, unübersichtlich und sozial ungerecht zu sein. Die eingebaute Progression führt unter Umständen dazu, dass sich tarifliche Lohnerhöhungen für die breite Masse der Angestellten kaum auswirken, da man ihnen diese durch eine höhere Besteuerung gleich wieder wegnimmt.
Darüber habe ich mir so einige Gedanken gemacht und mich ein wenig von der Idee der Flat Tax inspirieren lassen. Ich denke wir sind uns darin einig, dass die Vorstellung von Schwarz-Gelb aus 2005 einfach unsozial gewesen wären, weil eine Umsetzung in erster Linie eine große Steuersenkung für Spitzenverdiener bedeutet hätte.
Aber ich bin auch ein wenig Mathematiker und bin zu der Überzeugung gekommen, dass ein einheitlicher Steuersatz kombiniert mit einem hohen steuerfreien Grundeinkommen allemal gerechter ist als das existierende Steuermodell. Um das zu verdeutlichen ein Beispiel:
Steuersatz 40%, Steuerfreies Grundeinkommen von 15000 Euro jährlich
Arbeitnehmer mit 20000 Euro Jahreseinkommen muss dann 5000 versteuern davon 40% wären 2000 Euro oder 10% vom Jahreseinkommen
Arbeitnehmer mit 40000 Euro Jahreseinkommen muss 25000 Euro versteuern davon wiederum 40% sind 10000 Euro also 25% vom Jahreeinkommen.
Arbeitnehmer mit 250000 Jahreseinkommen muss 235000 Euro versteuern, davon 40% sind 94000 Euro also satte 37,6% vom Jahreseinkommen.
Bitte nageln sie mich nicht wegen der gewählten Zahlen fest. Was da wirklich angemessene Werte wären kann ich schlecht beurteilen. Aber auch Kinder könnten ins Grundeinkommen einfließen. Es ist eine einfache Lösung und ich halte sie für gerecht, wenn man es richtig macht. Es gibt keine Progression und jeder kann seine Einkommenssteuer selbst ausrechnen.
mit freundlichen Grüßen
Dennis John
Sehr geehrter Herr John,
vielen Dank für Ihren Vorschlag bezüglich der Reformierung der Einkommensteuer.
Ihre Idee, den Grundfreibetrag zu erhöhen, halte ich grundsätzlich für sinnvoll. Die Erhöhung des steuerfreien Grundfreibetrages sollte so gestaltet werden, dass sie vor allem den Niedrigverdienern zu Gute kommt. Das wäre zum einen sozial gerecht und des Weiteren würde diese Maßnahme die Binnenwirtschaft ankurbeln helfen.
Die von Ihnen vorgeschlagene Flat Tax in Höhe von 40 Prozent bei der Einkommensteuer halte ich allerdings nicht für geeignet. Denn davon würden vor allem Spitzenverdiener profitieren. Mit einer Senkung des Spitzensteuersatzes würde zudem der Staat unnötig auf Einnahmen verzichten, die dringend für die Finanzierung des Gemeinwesens gebraucht werden. Statt einer Flat Tax sollte vielmehr die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Grundprinzip gemacht werden. Dies geht nur über einen linearen Steuertarif mit einem deutlich höheren Spitzensteuersatz von 53 Prozent. Statt also die kleineren und mittleren Einkommensbezieher weiter zu schröpfen – wie die schwarz-gelbe Bundesregierung es tut -, sollte das Geld dort abgeholt werden, wo es zuhauf vorhanden ist, nämlich bei den Spitzenverdienern und Konzernvorständen.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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