Sahra Wagenknecht

(...) Sie instrumentalisieren den demographischen Wandel im Interesse der Konzerne, begründen Rentenkürzungen mit absurden „Argumenten“ und ebnen den weiteren Weg hin zur vollständigen Privatisierung der Rente. Die einst aus nicht zuletzt sozialen Motiven eingeführte gesetzliche Rente wird so zunRented zum hochprofitablen Spekulationsobjekt für große Versicherungskonzerne. Diesen Weg halte ich für falsch. (...)

(...) Sie hat nichts mit einer rückwärtsgewandten Beschönigung der Verhältnisse in der DDR oder der Sowjetunion zu tun, die sich selbst niemals als kommunistische Länder verstanden und es selbstverständlich auch nicht waren. Ich selbst verstehe mich als Marxistin und halte daher auch die Existenz eines marxistischen Zusammenschlusses in der LINKEN für legitim und wichtig. (...)

(...) Eine kritische Sicht auf die Vergangenheit ist dringend notwendig. Aber der undifferenzierte Gebrauch des Begriffs Unrechtsstaat taugt zur sachlichen Aufklärung nicht. Ich finde, wir brauchen in dieser ganzen Debatte vielmehr eine neue Ehrlichkeit. (...)

(...) dass es in Deutschland auf Bundesebene keine Volksentscheide gibt, liegt am mangelnden politischen Willen, solche einzuführen. (...) Eine Volksabstimmung wäre im Hinblick auf den Lissabon-Vertrag dringend geboten gewesen. (...)

(...) Eine der Hauptursachen für den großen Finanzcrash ist jedoch die jahrzehntelang andauernde unverantwortliche Umverteilung von unten nach oben, die im Ergebnis dazu führte, dass das Kapital immer mehr nach renditeträchtigen Anlagen Ausschau hielt. In Deutschland wurde diese neoliberale Entwicklung durch sinkende Reallöhne, Sparmaßnahmen und Sozialkürzungen bei den kleinen Leuten, durch die Einführung kapitalgedeckter Versorgungssysteme wie beispielsweise der Riester-Rente und mittels Privatisierungen öffentlichen Eigentums massiv vorangetrieben. Die verheerenden Folgen waren Überliquidität einerseits und Rückgang des Konsums andererseits. (...)

(...) Das hat man bei der Post und bei der Deutschen Bahn gesehen. Ich kämpfe deshalb gegen die Privatisierung des öffentlichen Dienstes und für ein starkes öffentliches Eigentum, das den Menschen zu Gute kommt. (...)