Sahra Wagenknecht

(...) Dies gilt insbesondere für die vielen alleinerziehenden Mütter und Väter, die überdurchschnittlich von Armut betroffen sind und dennoch versuchen ihren Kindern eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Angesichts der Einführung des Betreuungsgeldes auf Kosten guter und ausreichender Kinderbetreuung und der Ausgestaltung des Elterngeldes, welches Besserverdiener bevorzugt, sind solche Aussagen ohnehin eine Frechheit. Ich kenne das von Ihnen angeführte Zitat nicht. (...)

(...) DIE LINKE setzt sich die Einführung von Volksentscheiden ein. Das ist Konsens innerhalb meiner Partei. (...)

(...) Die Lohnstückkosten (Löhne im Verhältnis zur Produktivität) einschließlich der sogenannten Lohnnebenkosten haben sich in den vergangenen Jahren eher schwach entwickelt. Unser Beschäftigungsproblem rührt nicht von zu hohen Lohnnebenkosten her, sondern von unzureichender Binnennachfrage (privater Konsum, private Investitionen, Staatsausgaben). Permanenter Druck auf die Löhne verschärft dieses Problem und hat natürlich auch negative Auswirkungen auf die Staatseinnahmen, wie von Ihnen angesprochen. (...)

(...) Das ist nicht schlecht, aber bei weitem noch nicht ausreichend, um die nötige Mobilisierungskraft und Präsenz in der Gesellschaft zu erreichen. Ich denke, in der nächsten Zeit wird es vor allem darum gehen, dass sich mehr Menschen organisieren und sich gegen die Politik des Establishments zur Wehr setzen. Wir brauchen in Deutschland ähnliche Verhältnisse wie in Frankreich: Große Demonstrationen, zivilen Ungehorsam und politische Streiks. (...)

(...) Leider macht die schwarz-gelbe Bundesregierung Lobbypolitik für die privaten Krankenversicherungen und bürdet die Sozialausgaben mehr und mehr den Beschäftigten auf, während sie die Arbeitgeber entlastet. Medizinisch notwendige Leistungen werden aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen. Mögliche Zusatzbeiträge sollen die Versicherten allein tragen. (...)

(...) Die Umweltpolitik darf aber nicht die soziale Spaltung in Arme und Reiche zementieren. Anders als die Grünen, welche die ökologische Frage von der sozialen Frage längst abgekoppelt haben, steht die LINKE für eine Umweltpolitik, die bezahlbare Energie und Mobilität auch für einkommensschwache Bevölkerungsschichten gewährleistet. Wir schlagen hierfür beispielsweise die Einführung von Sozialtarifen vor. (...)