DiG
Sahra Wagenknecht ist am 23.10.2023 aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Seit dem 08.01.2024 ist sie Gründungsmitglied und Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).
(...) Was Guido Westerwelle angeht, so hatte ich mich hierzu ja bereits öffentlich klar geäußert. Zu seinen und den Hasstiraden anderer gegen Arbeitslose darf man nicht schweigen. Die LINKE hat Westerwelles demagogische Parolen sehr deutlich kritisiert. (...)
(...) Damit wird ein Steuerhinterzieher gegenüber anderen Straftätern bevorteilt, denen allenfalls die üblichen Rücktritts- und Strafaufhebungsmöglichkeiten zustehen, die aber bei weitem nicht an die Privilegierung von Steuerhinterziehern heranreichen. Von der Möglichkeit, durch eine Selbstanzeige der Bestrafung zu entgehen, können andere Straftäter nur träumen. (...)
(...) Die LINKE setzt sich also seit Jahren außerparlamentarisch wie auch auf parlamentarischer Ebene gegen die massive Steuerhinterziehung ein und wird auch weiterhin alles dafür tun, damit die unverschämte Trickserei vermögender Kreise bei der Steuerzahlung endlich beendet wird. (...)
(...) Union, SPD, FDP und Grüne haben in der Vergangenheit Vermögende und Konzerne steuerlich massiv entlastet und damit die Einnahmen des Staates immer weiter nach unten gedrückt. Die sich dadurch auftürmenden Schuldenberge haben sie dann als Vorwand benutzt, um Sozialabrissprogramme zulasten der Bevölkerung durchzusetzen. Diese Politik lehnt DIE LINKE ab. (...)
