Frage an Sahra Wagenknecht von günter g. bezüglich Familie

Hallo Herr Gärtner,

dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag zufolge soll ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 € pro Monat jenen Eltern gezahlt werden, die ihre unter drei-jährigen Kinder zuhause betreuen und keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Dies ist aber erst ab dem Jahr 2013 geplant. Daher ist vieles an der Ausgestaltung und Umsetzung des Betreuungsgeldes noch unklar. So ist z.B. auch noch nicht geklärt, ob eine Anrechnung des Betreuungsgeldes auf ALG II erfolgen soll, zumal in der Frage, was konkret als anrechenbares Einkommen gilt, angesichts jüngster Urteile von Sozialgerichten alles andere als Rechtssicherheit herrscht.

Unabhängig davon hat die Bundeskanzlerin Merkel bereits angedeutet, dass sie sich auch Gutscheine speziell für Hartz-IV-Betroffene vorstellen könne. Arme Kinder und einkommensschwache Eltern werden auf diese Weise stigmatisiert. Das ist eine beispiellose Diskriminierung!

Die Einführung des Betreuungsgeldes würde zudem dazu führen, dass sich die Bildungschancen für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten weiter verschlechtern. Gerade für Familien mit geringem Einkommen sind 150 Euro ein großer Anreiz, ein Kind zuhause zu betreuen anstatt es in die Krippe oder in den Kindergarten zu geben, wo bei allen Kindern gleichermaßen für frühkindliche Bildung und die Vermittlung sozialer und ethischer Werte gesorgt wird – und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Die LINKE lehnt das geplante Betreuungsgeld daher ab und macht sich stattdessen für den Ausbau von Kitaplätzen und für eine bessere personelle und materielle Ausstattung in den Kindertagesstätten stark.

Beste Grüße,

Sahra Wagenknecht