Frage an Sahra Wagenknecht von alberto n. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
Reisepässe haben verschiedene Umschlagsfarben.
Hat das eine Bewandnis?
Wenn ich eine zweite Frage anbringen darf:
Ist euer Deutschland ein eigenständiger Staat oder steht es noch unter Besatzerrecht? (Ich bin gebürtiger Italiener)
MfG, Alberto Nuß
Sehr geehrter Herr Nuss,
in der EU ist das Erscheinungsbild der Reisepässe nach verschiedenen Kriterien vereinheitlicht worden. Dies betrifft auch die Farbe der Europapässe, die in den EU-Staaten grundsätzlich bordeauxrot sind. Pässe mit anderen Farben signalisieren, dass es sich nicht um Europapässe handelt. So hat beispielsweise ein Vorläufiger Reisepass in der Bundesrepublik die Farbe grün.
Zu Ihrer weiteren Frage: Das nach Ende des Zweiten Weltkrieges existierende Besatzungsrecht wurde seit 1949 mehrheitlich in nationales Recht überführt. Das übrige Besatzungsrecht wurde mittlerweile aufgehoben. Die Bundesrepublik Deutschland ist heute als völlig souveräner Staat anerkannt.
Mit freundlichen Grüßen,
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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