Sahra Wagenknecht

(...) Hartz IV ist Armut per Gesetz! (...) Die Regelsatz-Anhebung auf 500 Euro muss noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden. (...)

(...) Nun aber zu Ihrer Frage. Dass die Bundesrepublik weltweit zu den Spitzreitern bei Rüstungsexporten gehört und durch ihre Exporte in Krisenregionen daran mitbeteiligt ist, Konflikte zu verschärfen, darf nicht so bleiben. Die LINKE setzt sich deshalb für radikale Abrüstung und für den Stopp von Rüstungsexporten ein. (...)

(...) selbstverständlich gedenke ich auch jener Opfer, die im früheren Afghanistan-Krieg bis 1989 umgekommen sind. Jeder Krieg ist furchtbar. Er bringt immer Opfer und unmenschliches Leid mit sich. (...)

(...) Sie lösen vor allem das Problem der Arbeitslosigkeit nicht. Die LINKE aber will dieses Problem lösen und kämpft deshalb für eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich, für den Ausbau des öffentlichen Dienstes und für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von zehn Euro. Dies wären erste wichtige Schritte, um mehr armutsfeste Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. (...)

(...) Wir bleiben dabei: Alle Auslandsinterventionen der Bundeswehr müssen beendet, insbesondere muss die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen werden. Steuergelder dürfen nicht dazu dienen, Kriege zu finanzieren. (...)

(...) Das ist in der Entwicklungshilfepolitik so, das betrifft aber auch konkret den Bereich der Katastrophenhilfe. (...) Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, wesentlich mehr für den Klimaschutz tun. (...)