Frage an Sahra Wagenknecht von Conny H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Höntzsch,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Ihren Ausführungen kann ich nur zustimmen. Teile der Medien versuchen, die LINKE auszugrenzen, lassen die Beteiligung der LINKEN an Protesten gegen Sozialraub, Privatisierungen und Umweltzerstörung unerwähnt, verschweigen wichtige unserer sozial-politischen Vorschläge, während die Forderungen anderer Parteien, wie etwa die der Grünen, erhebliche Präsenz in der Berichterstattung erhalten.

Die geringe mediale Präsenz hat einen entscheidenden Grund: Wenige Medienkonzerne – Bertelsmann, Springer und andere – beherrschen im Grunde den Medienmarkt. Bereits seit Jahren beklagen die Journalistenverbände, dass weniger als eine Handvoll von Medienkonzernen über einen Großteil der auflagenstarken Zeitungen und Zeitschriften verfügen und zudem zunehmend manipulierenden Einfluss auf die öffentliche Meinung via Radio, TV und Internet ausüben. Umso wichtiger ist es, dass es Projekte wie die Nachdenkseiten gibt ( http://www.nachdenkseiten.de ), die sich darum bemühen, über die Manipulationsversuche und die einseitige Berichterstattung der vorherrschenden Medien aufzuklären. Die großen Medienunternehmen trimmen ihr Geschäft auf Profitmaximierung.

Dies geht vor allem zu Lasten der Beschäftigen, deren Löhne und soziale Standards nach unten gedrückt werden. Kein Wunder also, dass diese Konzerne kein Interesse an einer starken LINKEN haben, die einen gesetzlichen Mindestlohn, hohe soziale Standards und die Ausweitung von Mitbestimmungsrechten der Beschäftigten fordert und nicht zuletzt die Eigentumsfrage stellt.

Sie erwähnen zurecht die skandalösen Vorgänge im Zusammenhang mit PPP-Projekten. Die LINKE hat in der Vergangenheit immer wieder über die verheerenden Folgen solcher Privatisierungsvorgänge aufgeklärt und Proteste unterstützt. Da die meisten Medien über die negativen Seiten solcher PPP-Projekte kaum berichten, ist es umso dringlicher, Gegenöffentlichkeit herzustellen, um die Offenlegung von Privatisierungsvorgängen zu erreichen und darauf hinzuwirken, dass die Privatisierung öffentlichen Eigentums rückgängig gemacht wird.

Viele Grüße
Sahra Wagenknecht