Frage an Sahra Wagenknecht von Oliver G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Graute,

die Partei DIE LINKE kämpft seit langem dafür, dass das Primat der Politik über die Wirtschaft wieder hergestellt wird. Insofern bin ich der Ansicht, dass über die von Ihnen gestellten Fragen letztlich die Politik entscheiden sollte.

Was den Schuldenabbau angeht, so muss man sich zunächst die Ursachen der Verschuldung vergegenwärtigen: Eine der Hauptursachen der Staatsverschuldung lag und liegt darin, dass Einkommensstarke, Vermögende und große Unternehmen über Jahre üppige Steuergeschenke erhalten haben und die öffentlichen Einnahmen dadurch immer geringer wurden. Das „Argument“ von den entstandenen Haushaltslöchern wurde dann für den Angriff auf den Sozialstaat in Stellung gebracht. Die Kürzung sozialer Leistungen war die Folge. Eine weitere wesentliche Ursache für die Staatsverschuldung ist die hohe Arbeitslosigkeit. Die Konsequenz: Die Ausgaben für die Unterstützung Arbeitsloser steigen, die Einnahmen und die Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen hingegen sinken. Hinzu kommt, dass der Staat enorme Summen an Zinsen an überwiegend wohlhabende Geldgeber zahlen muss. Auch das verschärft die Verschuldungsfalle. Die aktuelle Bunderegierung setzt diesen Negativtrend fort.

Die Lösung des Schuldenproblems muss anders aussehen. Ich kann mir hierbei eine teilweise Schuldenstreichung vorstellen. Allerdings sollte dabei sichergestellt werden, dass die Kleinanleger, die etwa in Bundesschatzbriefen investiert haben, geschützt werden. Notwendig ist auch, dass Vermögende, große Erbschaften und Unternehmen erheblich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer seien hier exemplarisch genannt. Und nicht zuletzt ist die Überwindung von Armut und Arbeitslosigkeit ein wichtiger Schritt, die öffentliche Verschuldung sukzessive abzubauen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sahra Wagenknecht