Frage an Sahra Wagenknecht von Heiz V. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo Herr Vollmer,

Ihren Ärger kann ich nachvollziehen.

Leider macht die schwarz-gelbe Bundesregierung Lobbypolitik für die privaten Krankenversicherungen und bürdet die Sozialausgaben mehr und mehr den Beschäftigten auf, während sie die Arbeitgeber entlastet. Medizinisch notwendige Leistungen werden aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen. Mögliche Zusatzbeiträge sollen die Versicherten allein tragen. Schwarz-Gelb setzt die neoliberale Politik der Vorgängerregierungen fort.

Dabei gibt es machbare Alternativen: Sie haben bereits einen Vorschlag unterbreitet, den auch die LINKE vertritt. DIE LINKE setzt sich bereits seit langem für eine solidarische Bürgerversicherung ein, in die alle Einkommensarten einbezogen werden sollen. Danach sollen auch die privat Versicherten entsprechend ihrem Einkommen aus Löhnen, Honoraren und Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung einzahlen. Die Höhe des Beitrags soll sich an der finanziellen Leistungsfähigkeit orientieren. Dies bedeutet, dass jene die viel Geld verdienen, auch entsprechend mehr in die Bürgerversicherung einzahlen sollen. Zudem muss die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft werden. Unter diesen Bedingungen wäre es ohne weiteres möglich, eine umfassende medizinische Versorgung für alle Menschen – unabhängig von ihrem Einkommen - zu garantieren. Dies würde vielen Menschen helfen.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht