Frage an Sahra Wagenknecht von Wolfgang G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Gebauer,

Hartz IV ist Armut per Gesetz! Von den 359 Euro plus Wohnkosten kann niemand menschenwürdig leben. ALG I-Empfänger erhalten immerhin 60 Prozent des letzten Nettolohns – aber dies nur für 12 Monate, danach stürzen sie auf Hartz-IV-Niveau ab. Die Bezugsdauer des ALG I ist bei Älteren mit vielen Beitragsjahren etwas länger, aber nicht wesentlich. Die kurze Bezugsdauer soll Arbeitslose unter Druck setzen, auch schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen.
Die LINKE lehnt diese Disziplinierung und Enteignung von Menschen, die über viele Jahre ihre Beiträge gezahlt haben, ab und fordert deutlich längere Bezugszeiten des ALG I. Die Spaltung der Erwerbslosen in „aussichtsreiche“ und in „arbeitsmarktferne“ Arbeitssuchende muss überwunden werden.
Aber vor allem muss es darum gehen, die inhumane Behandlung der Hartz-IV-Betroffenen zu überwinden. Perspektivisch muss das Hartz-IV-Paket abgeschafft und eine soziale und sanktionsfreie Grundsicherung eingeführt werden, die Armut verhindert und allen Erwerbslosen die Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben ermöglicht.

Solange die anderen Parteien sich allerdings quer stellen, wird die Abschaffung von Hartz IV im Bundestag nicht durchsetzbar sein. Die LINKE fordert deshalb als konkrete Direktmaßnahme eine Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro, der im weiteren Verlauf entsprechend dem Anstieg der Lebensunterhaltungskosten angepasst wird. Die Regelsatz-Anhebung auf 500 Euro muss noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden. Die Hartz-IV-Empfänger brauchen sofortige Unterstützung, nicht erst viele Jahre später.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht