Frage an Sahra Wagenknecht von Angelika H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
Ende Januar gab es im Bundestag eine Veranstaltung zum Gedenken an den Holocaust, incl. einer Rede des israelischen Außenministers. Groß und breit wurde dies in den Medien oberflächlich abgehandelt. Nur eine Meldung fehlte: Frau Wagenknecht verweigerte dem isrealischen Außenminister den Respekt, indem sie sitzen blieb und sich nicht an dem Beifallsklatschen zu Israel beteiligte. Zu einem Land, wie sie intern sagten, dass hochgerüstet allgemein gültige Menschenrechte verletzt, in dem es gegen palästinensische Menschen Krieg führt und diesen das Land raubt.
Meinen Respekt!
Ich bin kein Symphatiesant der Linkspartei, trotzdem finde ich nur bei dieser Kritik am Staate Israel. Wie auch Sie, sind wir keine Judenhasser. Können aber die Vorgehensweise Israel gegenüber den Nachbarstaaten, bes. den Palästinensern, nicht nachvollziehen bzw. nicht akzeptieren.
Ich frage Sie mit dem Hintergrund der teils kostenlosen Lieferung von Kriegsbooten und U-Booten an Israel und der Verteufelung des Irans, wie können wir die Verantwortlichen in unserem Staate, bes. die Bundeskanzlerin, zu einer realistischen Beurteilung der explosiven Krise im Nahen Osten bewegen ?
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
da es in der Öffentlichkeit leider oft falsch dargestellt wurde, möchte ich meiner Antwort auf Ihre wichtige Frage voranstellen, dass ich mich selbstverständlich von meinem Platz erhoben habe, als der israelische Präsident während der Gedenkveranstaltung zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag das jüdische Totengebet sprach. Nach seiner Rede habe ich Shimon Peres dann jedoch nicht stehend Beifall zollen können, da die Rede fälschliche Aussagen über den Iran enthielt, die als Kriegsvorbereitung verstanden werden müssen. Meine Beweggründe habe ich in einer Erklärung dargelegt, die auf meiner Webseite eingestellt ist und dort nachgelesen werden kann.
Nun aber zu Ihrer Frage. Dass die Bundesrepublik weltweit zu den Spitzreitern bei Rüstungsexporten gehört und durch ihre Exporte in Krisenregionen daran mitbeteiligt ist, Konflikte zu verschärfen, darf nicht so bleiben. Die LINKE setzt sich deshalb für radikale Abrüstung und für den Stopp von Rüstungsexporten ein. Das viele Geld, welches die Bundesregierung für militärische Zwecke verschleudert, sollte in Programme zur Konversion von Rüstungsproduktion und in die Herstellung ziviler ökologischer und zukunftsfähiger Produkte fließen sowie in Bildung und soziale Projekte investiert werden.
Es wäre natürlich zu wünschen, dass die Bundeskanzlerin von allein darauf käme, dass ihre außenpolitischen Vorstellungen einer Änderung bedürfen. Aber man sollte realistisch bleiben: Die Kanzlerin zu einer Umorientierung in der Außenpolitik zu bewegen, Rüstungsexporte weltweit zu stoppen und sämtlichen Bestrebungen, Konflikte militärisch austragen zu wollen, eine deutliche und vehemente Absage zu erteilen, das alles wird ohne erheblichen außerparlamentarischen Druck wohl nicht möglich sein. Deshalb muss es jetzt vor allem darum gehen, die friedenspolitischen Kräfte hierzulande zu bündeln und zu stärken, damit sich die Außenpolitik grundlegend verändert.
Mit freundlichen Grüßen,
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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