Frage an Sahra Wagenknecht von Jan S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
davon mal abgesehen, das wir verwandt sein könnten, mein Großvater hieß auch Wagenknecht und ich einige Auftritte via youtube von Ihnen gesehen haben, und die mir zumindenst beweisen, dass Sie die richtigen Gedanken haben, stelle ich Ihnen folgende Frage:
Im Jahre 2002 und 2003 wurde die Tabaksteuer um jeweils einen Cent pro Zigarette erhöht, um die Terrorbekämpfung gegen den , nennen wir es mal 9/11 Terror , zu bezahlen.
Also rechnen wir mal seit 2003 mit 2 Cent , pro Zigarette.
Zigarettenkomsum seit 2003 bis 2009 696 Milliarden Zigaretten , die versteuert wurden. http://www.zigarettenverband.de/pos-data/page_img/Grafiken/Infografik/Absatz_Zigaretten_09_web.png
696 Milliarden mal 2 cent macht 13,92 Milliarden Euro.
13,92 Milliarden Euro , die für Terrerbekämpfung auszugeben sind. Wird damit der Afganistaneinsatz bezahlt ? Werden damit Kofferbomben gesucht ?
Wo erfährt man, was mit dieser Zwecksteuer passiert ?
Mit freundlichen Grüßen
Jan Stein
Sehr geehrter Herr Stein,
was die Verwendung von Steuereinnahmen angeht, so gilt grundsätzlich, dass Steuern nicht einer besonderen Aufgabe zugeordnet sind, sondern vielmehr die Steuereinahmen alle öffentlichen Ausgaben decken sollen. Dies entspricht dem Grundsatz der Gesamtdeckung, an dem laut Haushaltsgrundsätze-Gesetz die Bundes- und Länderhaushalte gebunden sind. Nur ausnahmsweise können Einnahmen an bestimmte Ausgabenzwecke gebunden sein. Letzteres kann man dann unter anderem beim Bundesfinanzministerium erfragen.
2002 und 2003 hatte die Bundesregierung die Tabaksteuer erhöht, um mit den zusätzlichen Einnahmen den sogenannten „Anti-Terror-Kampf, also die Kriegseinsätze der Bundeswehr zu finanzieren. Das war zweifellos ein politischer Skandal! DIE LINKE lehnt Kriegseinsätze strikt ab. Wir bleiben dabei: Alle Auslandsinterventionen der Bundeswehr müssen beendet, insbesondere muss die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen werden. Steuergelder dürfen nicht dazu dienen, Kriege zu finanzieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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