Frage an Sahra Wagenknecht von Hans-Peter K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Kirsch,

es ist leider Tatsache, dass die schwarz-gelbe Regierung bei fast allen Politikfeldern zunehmend auf Profitabilität und Kosten schaut. Das ist in der Entwicklungshilfepolitik so, das betrifft aber auch konkret den Bereich der Katastrophenhilfe. So hat die Bundesregierung die finanziellen Mittel für Soforthilfen in Krisen-oder Katastrophenfällen um rund 20 Prozent gekürzt. Dies ist der völlig falsche Weg. Die finanziellen Mittel sollten in diesem Bereich vielmehr aufgestockt werden. Zudem ist dabei zu beachten, dass nicht weiter Katastrophenhilfe politisch instrumentaliert wird oder im Rahmen der so genannten zivil-militärischen Zusammenarbeit einem militärischen Primat untergeordnet wird. DIE LINKE steht gegen diese zivil-militärische Zusammenarbeit und setzt stattdessen auf den Ausbau einer rein zivilen Katastrophenhilfe. Perspektivisch wollen wir unter dem Dach der UNO die Etablierung eines internationalen Katastrophenschutzkorps mit einer ständigen Mittelzuweisung, so dass nicht immer wieder bestimmte Strukturen neu aufgelegt werden müssten.

Neben einer unmittelbaren, schnellen Nothilfe für die Betroffenen muss meines Erachtens auch die Prävention von Umweltkatastrophen viel stärkere Berücksichtigung finden. Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, wesentlich mehr für den Klimaschutz tun. Hierzu gehören vor allem größere Investitionen in umweltschützende Maßnahmen und in die Förderung erneuerbarer Energien.
Darüber hinaus halte ich es für sinnvoll, dass die Akteure vor Ort stärker als bislang von staatlichen Stellen unterstützt werden. Diese Akteure haben in der Regel gute örtliche Kontakte, kennen die Umgebung und genießen das Vertrauen der ansässigen Bevölkerung.

Das alles erfordert von den Regierungen natürlich höhere Ausgaben, die ich aber für notwendig halte, weil Katastrophenhilfe vor allem Rettung von Menschenleben bedeutet. Statt also die Bundeswehr in diverse Länder zu schicken und Lobbyarbeit für die Energiekonzerne zu betreiben, sollte Deutschland mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und Katastrophenhilfe ausgeben. Dort wird mehr Geld dringend gebraucht.

Mit freundlichen Grüßen,
Sahra Wagenknecht