Die Vermögenssteuer ist seit 1997 ausgesetzt. eine Arbeitsgruppe aus CDU/CSU und FDP Abgeordneten verhindern damit Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Stimmt das?
Es fehlen viele Gelder um wichtige Staatsausgaben zu erfüllen wie Infrastruktur, Bildung, Sicherheit u.a. Stimmt das? können diese bockierenden Abgeordneten schadensersatzpflichtig gemacht werden?
Sehr geehrter Herr H.,
die Vermögenssteuer ist tatsächlich seit 1997 ausgesetzt. Wir sehen darin eine massive Ungerechtigkeit, denn:
Arbeitseinkommen wird deutlich stärker besteuert als Vermögen und große Vermögen werden nicht angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen.
Dadurch entstehen dem Staat jährlich Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.
Wir wollen die Vermögenssteuer für sehr hohe Vermögen wieder einführen, mehr Steuergerechtigkeit zwischen Arbeit und Kapital schaffen und Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit ermöglichen.
Eine Schadensersatzpflicht der blockierenden Abgeordneten ist rechtlich sehr schwierig, da Parlamentarier Immunität genießen, politische Entscheidungen nicht direkt einklagbar sind und politische Meinungsverschiedenheiten keine Rechtsgrundlage für Schadensersatz bieten.
Unsere demokratische Antwort ist daher, durch Wahlen und politische Überzeugungsarbeit Veränderungen zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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