Sehr geehrter Herr Mützenich, Sie haben vor einigen Tagen in Interviews erklärt, Sie seien bereit , Abstriche beim jetzigen Bürgergeld einzuräumen. Welche Abstriche haben Sie damit begründet gemeint.
Sehr geehrter Herr B.,
in der SPD verstehen wir das Bürgergeld als steuerfinanzierte Grundsicherung, die Menschen hilft, die eigene Bedürftigkeit durch Weiterbildungsmaßnahmen zu beenden. Abstriche beim Bürgergeld sind dann nötig, wenn Menschen dieses als bedingungsloses Grundeinkommen verstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Wir wollen Mieter:innen bei der Grundsteuer entlasten. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer darf nicht dazu führen, dass Bürger:innen übermäßig belastet werden.
Es geht uns um einen guten Lebensstandard im Alter. Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente muss deshalb stabilisiert werden.
Wie allgemein bekannt sein dürfte, ist die Bundeswehr über 20 Jahre lang sukzessive heruntergespart worden. Wir haben heute die kleinste Bundeswehr seit Bestehen der Bundesrepublik.
die Vorgänge um die Rückforderung von Steuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank sind durch die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg in einem im Oktober 2020 eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ausführlich geprüft und bewertet worden.