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(...) Die Bundeswehr wird dem Manöver in Georgien fernbleiben. (...) Angesichts des jüngsten Krieges in Georgien, der derzeitigen Aufarbeitung der Ereignisse und den Bemühungen um ein besseres Verhältnis zu Russland durch die NATO hätte ich mir eine Überprüfung und Suspendierung der Planungen gewünscht. (...)
(...) Im Rahmen des 1. Konjunkturpaketes sind das CO_2 -Gebäudesanierungsprogramm sowie weitere andere Maßnahmen zur Förderung der Bauindustrie um 3 Mrd. Euro aufgestockt worden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Herr Boroujeri und weitere Mitglieder des iranischen Parlaments waren auf Einladung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Herrn Ruprecht Polenz, in Deutschland. Die Delegation führte Gespräche mit Mitgliedern des Auswärtigen Ausschuss und dem Innenminister Dr. (...)
(...) Weitere Reformen des Jugendstrafrechts sind momentan nicht angedacht. Ich bin allerdings der Meinung, dass die Instrumentarien des derzeit geltenden Jugendstrafrechts durchaus ausreichend sind. (...)
(...) im Falle der Deutschen Bahn vom Personalausschuss festgelegt. Man kann sicher lange darüber streiten, ob die Gehälter der Vorstände angemessen oder – wie ich finde – maßlos überzogen sind. Ohne Zweifel werden die Einkommensunterschiede immer größer. (...)
(...) Ich weiß nicht, auf welchen Finanzwissenschaftler sie sich beziehen, ich kann Ihnen aber versichern, dass die meisten Finanzexperten dafür plädieren, die HRE auf keinen Fall pleite gehen zu lassen, da dies weitere Bankenzusammenbrüche nach sich ziehen könnte. Der Staat muss sich schon deshalb um die HRE kümmern, da international verabredet wurde, dass keiner mehr eine Bank, die andere mitreißen könnte, insolvent gehen lassen dürfe. Die HRE ist durch ihre Finanzgeschäfte stark mit vielen anderen Banken in Deutschland und Europa verbunden. (...)