Der Ukraine gehen ihre Soldaten aus.Gleichzeitig erhalten zu uns geflüchtete ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter Bürgergeld.Passt das angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine zusammen?
Sehr geehrter Herr Mützenich! Ergänzend zu meiner Frage folgendes: Die Ukraine braucht nicht nur militärische Unterstützung durch Waffen und Munition in ihrem Kampf gegen den Aggressor Russland,sondern ist auch auf Soldaten angewiesen,die diese Munition verschiessen.Das können aber nur die eigenen Soldaten sein,da kein anderes Land Soldaten entsenden wird.
Sehr geehrter Herr S.,
in Deutschland gilt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Dies schließt selbstverständlich auch die Menschen mit ein, die sich legal in Deutschland aufhalten. Niemand wird daher von uns gegen seinen Willen dazu genötigt, in seinem Heimatland den Kriegsdienst abzuleisten.
Niemand weiß heute, wie sich der Krieg in der Ukraine in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln wird. Bundeskanzler Olaf Scholz hat zurecht bislang alles dafür getan, dass die NATO keine Kriegspartei wird. An diesem Kurs halten wir Sozialdemokraten fest. Sollte es zu einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg kommen, wird die Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine zentrale Rolle spielen. Ob und inwieweit ausländische Truppen als Garanten einer solchen Friedenslösung eine Rolle spielen, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine hypothetische Frage und lässt sich daher auch nicht seriös beantworten. Klar ist: Die gegenwärtige Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst und wird sich mit aller Kraft für einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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