Der Ukraine gehen ihre Soldaten aus.Gleichzeitig erhalten zu uns geflüchtete ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter Bürgergeld.Passt das angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine zusammen?
Sehr geehrter Herr Mützenich! Ergänzend zu meiner Frage folgendes: Die Ukraine braucht nicht nur militärische Unterstützung durch Waffen und Munition in ihrem Kampf gegen den Aggressor Russland,sondern ist auch auf Soldaten angewiesen,die diese Munition verschiessen.Das können aber nur die eigenen Soldaten sein,da kein anderes Land Soldaten entsenden wird.
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.