Werden Bodentruppen in der Ukraine weiterhin ausgeschlossen?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
nach zahlreichen Medienberichten plant Trump in Abstimmung mit Kyjiw den russischen Angriffskrieg mit einer Pufferzone einzufrieren. Das entsprach auch Ihren und den Vorstellungen des Kanzlers. Allerdings sollen die zur Überwachung des eingefrorenen Konfliktes eingesetzten Truppen nicht aus den USA sondern ausschließlich aus Europa, darunter auch Deutschland, kommen. (https://shorturl.at/3fcAs) Soweit ich mich erinnern kann, hatten Sie und vor allem der Kanzler deutsche Bodentruppen ganz klar ausgeschlossen.
Wird sich diese Linie nun ändern?
MfG
Willy K.
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.