Werden Bodentruppen in der Ukraine weiterhin ausgeschlossen?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
nach zahlreichen Medienberichten plant Trump in Abstimmung mit Kyjiw den russischen Angriffskrieg mit einer Pufferzone einzufrieren. Das entsprach auch Ihren und den Vorstellungen des Kanzlers. Allerdings sollen die zur Überwachung des eingefrorenen Konfliktes eingesetzten Truppen nicht aus den USA sondern ausschließlich aus Europa, darunter auch Deutschland, kommen. (https://shorturl.at/3fcAs) Soweit ich mich erinnern kann, hatten Sie und vor allem der Kanzler deutsche Bodentruppen ganz klar ausgeschlossen.
Wird sich diese Linie nun ändern?
MfG
Willy K.
Sehr geehrter Herr K.,
niemand weiß heute, wie sich der Krieg in der Ukraine in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln wird. Bundeskanzler Olaf Scholz hat zurecht bislang alles dafür getan, dass die NATO keine Kriegspartei wird. An diesem Kurs halten wir Sozialdemokraten fest. Sollte es zu einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg kommen, wird die Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine zentrale Rolle spielen. Ob und inwieweit ausländische Truppen als Garanten einer solchen Friedenslösung eine Rolle spielen, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine hypothetische Frage und lässt sich daher auch nicht seriös beantworten. Klar ist: Die gegenwärtige Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst und wird sich mit aller Kraft für einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.