Wie lange noch müssen wir auf das uns von SPD/Grüne versprochene Klimageld als Kompensation für die CO2 Bepreisung warten? Wie ist es um die Ehrlichkeit von Rot/Grünen Versprechungen bestellt?
Herr Mützenich,
1.Wie lange noch müssen wir auf das uns von SPD/Grüne versprochene Klimageld als Kompensation für die CO2 Bepreisung warten? Wie ist es um die Ehrlichkeit von Rot/Grünen Versprechungen bestellt?
2, Findet ab Januar die zweite Stufe der CO2 Preiserhöhung trotzdem statt, auch wenn das als Kompensation von Rot/Grün versprochene Klimageld noch immer aussteht?
Sehr geehrter Herr M.,
im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP steht folgende Passage zum Klimageld: "Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld)."
Es soll demnach ein Kompensationsmechanismus entwickelt werden, der künftige Preisanstiege kompensieren soll. Die Anhebungen der CO2-Preise von diesem und nächsten Jahr sind jedoch bereits im Jahr 2020 unter der Großen Koalition mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und der Fraktion der Grünen verabschiedet worden.
Das Finanzministerium unter der damaligen Leitung von Christian Lindner (FDP), in dessen Zuständigkeit die Einrichtung eines solchen Kompensationsmechanismus liegt, hatte aber bereits vor einem Jahr abgelehnt, dieses noch in dieser Legislatur umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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