Wie lange noch müssen wir auf das uns von SPD/Grüne versprochene Klimageld als Kompensation für die CO2 Bepreisung warten? Wie ist es um die Ehrlichkeit von Rot/Grünen Versprechungen bestellt?
Herr Mützenich,
1.Wie lange noch müssen wir auf das uns von SPD/Grüne versprochene Klimageld als Kompensation für die CO2 Bepreisung warten? Wie ist es um die Ehrlichkeit von Rot/Grünen Versprechungen bestellt?
2, Findet ab Januar die zweite Stufe der CO2 Preiserhöhung trotzdem statt, auch wenn das als Kompensation von Rot/Grün versprochene Klimageld noch immer aussteht?
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.