Was wollen Sie konkret machen, um Lebensbedingungen für benachteiligte Gruppen in Deutschland zu verbessern, wie können die jungen Menschen einbezogen werden?
Sehr geehrter Herr M.,
in der SPD-Bundestagsfraktion unterstützen wir die jungen Menschen insbesondere in den drei Bereichen "Lernen", "Leben" und "Zukunft". Über diese drei Säulen verbessern wir die Bedingungen für die junge Generation.
Zum Thema "Lernen": Wir fördern Schulen in sozialen Brennpunkten mit dem Startchancen-Programm und setzen uns für die Digitalisierung von Schulen ein. Außerdem greift die Ausbildungsgarantie, die es jungen Menschen ermöglicht, die keine Lehrstelle gefunden haben, eine außerbetriebliche Berufsausbildung zu beginnen. Ebenso haben wir die BAföG-Zahlungen erhöht. Beim Thema "Leben" federn wir die Heizkosten ab und schaffen bezahlbaren Wohnraum mit schnellem Internet. Außerdem sind wir maßgeblich daran beteiligt, dass es das Deutschlandticket gibt. Schließlich fällt unter die Säule "Zukunft" das umgesetzte Vorhaben der Wahl ab 16 sowie der soziale Klimaschutz.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.