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Die Novellierungen des Tierschutzgesetzes umfassen Änderungen zum Tierschutz mit dem Online-Handel, der Heim- und der landwirtschaftlichen Tierhaltung und der Haltung von Wildtieren in reisenden Zirkussen wichtige Bereiche, in denen Tiere gehalten werden oder in denen mit ihnen umgegangen wird.
Prinzipien wie die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territoriale Integrität müssen wir alle gemeinsam verteidigen.
Wir wollen die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen. Das hat der SPD-Parteivorstand bereits im Juni 2017 ausdrücklich beschlossen.
Kommunikationskanäle mit Moskau müssen aufrechterhalten werden, um Risiken einzudämmen und Eskalation vorzubeugen.
Der Einsatz der zuständigen Ministerin gegen Rechtsextremismus und derartige Verlage und Vereine wird von der SPD-Fraktion unterstützt.
Mit der Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) im Februar 2021 wird die Kastenstandhaltung im Deckzentrum ab 2029 komplett verboten.