Paul Lehrieder

(...) Deswegen ist ein Gesetzentwurf, der die Anwendung der Frackingtechnologie in Deutschland neu regelt, unbedingt notwendig. Unsere Koalition erarbeitet gerade einen solchen Gesetzentwurf, dessen Ergebnisse ich abwarten möchte. (...)

(...) Die schädigenden Wirkungen des Nikotinkonsums, gleich ob er mithilfe konventioneller oder elektronischer Zigaretten konsumiert wird, sind bekannt. Neue Studien des Bundesinstitutes für Risikobewertung zeigen zudem, dass selbst beim Verdampfen nikotinfreier Flüssigkeiten krebserregende Partikel freigesetzt werden, die chronische Schädigungen der Atemwege hervorrufen können. Insbesondere zeigen die Studien, dass diese Stoffe die Lungenentwicklung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen. (...)

(...) Sie beziehen sich auf den Familiennachzug für die unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden. Ausgesetzt wird er auch hier nur für die Kinder und Jugendlichen, die einen subsidiären Schutzstatus haben – das bedeutet, sie haben zunächst auch nur ein Aufenthaltsrecht für ein Jahr. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zum Asylpaket II. Sie haben damit Ihre Kritik hinsichtlich der Aussetzung des Familiennachzugs zum Ausdruck gebracht. (...)

(...) Der EuGH betont in seiner Entscheidung vom 08. April 2014, dass eine Speicherung der Kommunikationsverkehrsdaten prinzipiell möglich sei und benennt hierzu eine Vielzahl von einzelnen Aspekten. Mit der Neuregelung haben wir sowohl die Rechtsprechung des EuGH als auch die des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt und sowohl die organisatorischen als auch die technischen Vorgaben eingehalten. (...)

(...) Die Vorratsdatenspeicherung würde die Aufklärung also erheblich erleichtern, in vielen Fällen überhaupt erst ermöglichen. (...) Mit der Speicherung der Verbindungsdaten wird auch nicht jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt. (...)