Paul Lehrieder

(...) Der Koalitionsausschuss bestehend aus Vertretern der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD hat daher am 6. September 2015 ein gemeinsames Maßnahmenpapier verabschiedet, um die Herausforderung durch die zunehmenden Flüchtlingsströme bewältigen zu können. Die wichtigsten Details fasse ich gerne für Sie zusammen: (...)

(...) Dadurch ändert sich nichts an meiner grundsätzlichen Haltung: Die Hospiz- und Palliativversorgung in unserem Land soll so ausgebaut werden, dass jeder schwer kranke Mensch in der letzten Phase seines Lebens gut betreut und angemessen medizinisch behandelt wird. (...)

(...) Da die wissenschaftlichen Untersuchungen zum sogenannten Wechselmodell begrenzt sind, sind wir darauf angewiesen, zunächst ausreichendes Datenmaterial zur Verfügung zu haben, um mit Bedacht in einen Entscheidungsprozess einzutreten. (...) Zudem soll das Ineinandergreifen von Gewaltschutz und Umgangsrecht in Bezug auf das Kindeswohl wissenschaftlich untersucht werden. (...)

(...) Es geht also in der aktuellen Diskussion nicht darum, Fracking zu ermöglichen. Uns allen ist an einer deutlichen Verschärfung des Rechtsrahmens gelegen. Dies ist auch unbedingt erforderlich – heute ist für die Genehmigung von Frackingbohrungen nicht einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich: (...)

(...) Des Weiteren kann ich Ihnen mitteilen, dass wir den Finanzmarkt und insbesondere die Banken durch eine Vielzahl von Maßnahmen reguliert haben, um künftige Krisen zu vermeiden und eine Haftung des Steuerzahlers auszuschließen. (...) Die Bankenaufsicht hat stärkere Eingriffsrechte bekommen, wenn Banken in einer Krisensituation sind. (...) Überdies hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD im gemeinsamen Koalitionsvertrag festgelegt, dass über die Vorstandsvergütung künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheidet, um Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen. (...)

(...) Dabei sind für uns die hohen deutschen und europäischen Standards – im Arbeitsleben, beim Daten-, Umwelt- und Verbraucherschutz, bei der Daseinsvorsorge und bei der Gentechnik – nicht verhandelbar. TTIP kann vielmehr dazu beitragen, unsere hohen Standards auch zukünftig zu sichern. Sonst besteht die Gefahr, dass andere aufstrebende Wirtschaftsnationen – wie China oder Indien – die Standards setzen, denen wir uns dann anpassen müssen. (...)