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CSU
• 24.04.2015

(...) Es sollte jedoch selbstverständlich sein, dass es bei gleicher Arbeit und Leistung keine Lohunterschiede zwischen Mann und Frau geben darf. Der Wert von Arbeit ist keine Frage des Geschlechts. Um der nach wie vor bestehenden Entgeltungleichheit in Höhe von derzeit etwa 22 Prozent zwischen Frauen und Männern entgegenzuwirken, bedarf es gesamtgesellschaftlicher Anstrengungen. (...)

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CSU
• 16.12.2014

(...) Durch einen Ausdruck auf Thermopapier kommt der Rechnungsaussteller seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung grundsätzlich nach. Der Rechnungsempfänger ist zur Aufbewahrung der Rechnung - in elektronischer oder Papierform - verpflichtet. (...)

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CSU
• 06.11.2014

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Unterhalt für Eltern und Schwiegereltern. Der gesetzliche Anspruch auf Elternunterhalt basiert auf der gegenseitigen Pflicht von Eltern und Kindern zu gegenseitigem Beistand und Rücksicht. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. (...)

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CSU
• 09.10.2014

(...) Die in zweiter und dritter Lesung zu verabschiedende Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) dient in erster Linie der Umsetzung der bereits durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Umstellung der Biokraftstoffquote von einer energetischen Quote auf eine Treibhausgasminderungsquote. Hier sind noch einige technische Anpassungen und Klarstellungen erforderlich. (...)

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CSU
• 30.07.2014

(...) Zunächst einmal bitte ich zu bedenken, dass es sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung um zwei grundlegend verschiedene Alterssicherungssysteme handelt. Das System der Beamtenversorgung folgt verfassungsrechtlich einem anderen Prinzip als die beitragsfinanzierte Rentenversicherung. (...)

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