Paul Lehrieder

(...) Die Speicherung der Verkehrsdaten hat im Inland zu erfolgen und es ist ein besonders sicheres Verschlüsselungsverfahren zu verwenden. Auch sind die Daten in gesonderten Einrichtungen mit einem hohen Schutz vor Zugriffen aus dem Internet zu speichern. (...)

(...) Der Kampf gegen den IS dient zudem unserer eigenen Sicherheit, da auch Deutschland Ziel des islamistischen Terrors ist. (...) Die völkerrechtliche Grundlage für diesen Einsatz bildet das Recht auf Selbstverteidigung nach Art. (...)

(...) Dezember einen Antrag für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Art. (...) November 2015) festgestellt: Von der Terrororganisation IS geht eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aus. (...)

(...) Ein Schlüssel für die Bewältigung ist die klare Unterscheidung zwischen den wirklich Schutzbedürftigen und der großen Zahl derer, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. Letzteres gilt insbesondere für Menschen vom westlichen Balkan. (...)

(...) Bund und Länder verstehen Bildungspolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die einem konstruktiven Zusammenwirken alle Beteiligten Akteure bedarf. Um die Gesetzgebungskompetenz im Bildungsbereich ausschließlich dem Bund zu übertragen bedarf es der Zustimmung der Länder zu einer Gesetzesänderung, die jedoch derzeit nicht ersichtlich ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Der von Ihnen angesprochene Vorschlag, der sich seinerzeit auf die Gegenfinanzierung eines bundesfinanzierten Teilhabegeldes bezog, stammt aus einer Stellungnahme des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge aus dem Jahr 2004 und wurde in der Arbeitsgruppe Teilhabgesetz diskutiert. Dort ist der Vorschlag jedoch auf breite Ablehnung gestoßen und wird nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales politisch auch nicht weiterverfolgt. (...)