Frage an Paul Lehrieder von Martin M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Macke,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur steigenden Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen.
Deutschland ist in diesen Wochen und Monaten das Zielland einer nie gekannten Zahl von Flüchtlingen, die in unserem Land Sicherheit vor Krieg, Verfolgung und Not suchen. Das ist ohne Zweifel eine riesige Herausforderung für unser Land.

Die von Ihnen angesprochenen Unterkünfte müssen zügig winterfest gemacht werden. Die Behörden vor Ort sind gefragt hier schnell zu improvisieren und der Bund wird sie hierbei – auch finanziell – unterstützen. Aber die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge ist nicht die einzige Herausforderung, der wir uns in den nächsten Monaten stellen müssen.

Ein Schlüssel für die Bewältigung ist die klare Unterscheidung zwischen den wirklich Schutzbedürftigen und der großen Zahl derer, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. Letzteres gilt insbesondere für Menschen vom westlichen Balkan. Sie stellten in der ersten Jahreshälfte 2015 knapp die Hälfte aller Anträge, ihre Schutzquote aber tendiert gegen Null.

Angesicht der großen Herausforderung bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung des Bundes, der Länder und der Kommunen, aber auch der Länder der Europäischen Union. Klar ist, dass wir diese Herausforderung langfristig nur bewältigen können, wenn wir Erfolge im internationalen Kampf gegen die Fluchtursachen (Bürgerkriege, Destabilisierung ganzer Staaten und terroristische Gefahren) erzielen und Hilfe für die Nachbarländer der Krisengebiete erbringen. Zudem brauchen wir innereuropäische Solidarität und eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Darüber hinaus gilt es, in unserer Bundesrepublik eine nachhaltige Infrastruktur für Flüchtlinge zu schaffen sowie die Verfahren derer, die nicht schutzbedürftig nach dem Asylrecht sind, schneller abzuwickeln und sie in ihr Heimatland zurückzuführen.

Der Koalitionsausschuss bestehend aus Vertretern der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD hat daher am 6. September 2015 ein gemeinsames Maßnahmenpapier verabschiedet, um die Herausforderung durch die zunehmenden Flüchtlingsströme bewältigen zu können. Die wichtigsten Details fasse ich gerne für Sie zusammen:

1) Bekämpfung der Fluchtursachen und Stabilisierung der Nachbarländer

Wir wollen, dass die EU ihr Engagement in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ausbaut, um die dort vorherrschenden Ursachen für die Flucht zu bewältigen. Darüber hinaus wollen wir die dortigen Nachbarländer stärken, damit sich die Situation in den Flüchtlingslagern der Krisenregionen verbessert.

2) Gesamteuropäische Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen

Die großen Herausforderungen durch die wachsenden Flüchtlingsströme können von der EU nur gemeinsam und auf der Grundlage ihrer Werte- und Rechtsordnung bewältigt werden. So wollen wir unter anderem erreichen, dass in den Ländern der EU mit Außengrenzen wie Italien, Griechenland und Ungarn sogenannte Hotspots eingerichtet werden, in denen die Aufnahme und Registrierung der Flüchtlinge durchgeführt und über ihre Asylanträge entschieden werden kann. Die Menschen, deren Asylgrund anerkannt wird, sollen sodann solidarisch und fair auf alle Mitgliedsstaaten der EU verteilt werden. Darüber hinaus wollen wir die Liste der sicheren Herkunftsländer vom Balkan erweitern, um eine Beschleunigung der Asylverfahren der Menschen von dort, die in aller Regel kein Recht auf Asyl haben, zu erreichen.

Außerdem wollen wir uns für eine Reform der EU-Asylpolitik mit dem Ziel gemeinsamer Standards einsetzen.

3) Asylverfahren einschließlich von Rückführungen beschleunigen

Wir wollen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das über die Asylverfahren entscheidet, personell stärken, damit die Dauer der Verfahren reduziert wird. Zum einen erfahren wirklich Schutzbedürftige so schneller, ob ihrem Verfahren stattgegeben wird. Zum anderen bekämpfen wir den Asylmissbrauch auf diese Weise, indem wir auch über Ablehnungen schneller entscheiden und konsequent in Herkunftsländer zurückführen. Darüber hinaus soll auch die Bundespolizei für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben personell aufgestockt werden.

4) Menschenwürdige Erstaufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingsunterkünfte schaffen

Der Bund wird die Länder und Kommunen bei Ausbau von ca. 150 000 winterfesten Plätzen in menschenwürdigen Erstaufnahmeeinrichtungen unterstützen. Hierzu werden auch verfügbare Plätze in Bundesliegenschaften bereitgestellt.

5) Fehlanreize beseitigen

Um den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, angemessen helfen zu können, anderen, die kein Recht auf Asyl haben aber keine zusätzlichen Anreize zu schaffen, soll der Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden.

6) Integration verbessern

Menschen, die Anspruch auf Schutz haben und dauerhaft in Deutschland bleiben, sollen schnell Arbeit finden und sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Zentrale Voraussetzung für die Integration in Gesellschaft und Arbeitswelt sind Deutschkenntnisse. Deshalb werden wir die Integrationskurse auch für Geduldete öffnen und berufsbezogene Sprachförderung unterstützen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Lehrieder, MdB