Frage an Patrick Schnieder von Leon R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Weswegen meinen die Politiker, das viele die gegen ACTA sind, einfach nur schlecht informiert seien und weswegen werden dann keine Informationen preisgegeben um sie Aufzuklären? Könnten Sie bitte das komplette ACTA-Abkommen ins Internet stellen, damit es jeder nachlesen kann?
Ich wäre Ihnen sehr dankbar wenn Sie mich über ACTA Aufklären könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Leon Ridderbecks
Sehr geehrter Herr Ridderbecks,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das ACTA-Abkommen steht bereits im Internet. Sie können es auf der Seite des Bundesjustizministeriums ( http://www.bmj.de ) abrufen.
Aufbauend auf dem TRIPS-Abkommen ist ACTA das erste internationale Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie. Ziel des Abkommens ist es, Rechte des geistigen Eigentums auf internationaler Ebene mit zivil- und strafrechtlichen Mitteln besser durchsetzen zu können.
Im September 2011 wurde ACTA von den USA, Australien, Kanada, Japan, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur und der Republik Korea unterzeichnet. Am 26. Januar 2012 zeichneten die EU und 22 Mitgliedstaaten. Von den Mitgliedstaaten der EU steht die Zeichnung durch Deutschland, Estland, die Niederlande, Zypern und die Slowakei noch aus. Mit dem Kabinettsbeschluss vom 30. November 2011 war die Zeichnung von ACTA seitens der Bundesregierung bereits beschlossen worden. Zwischenzeitlich wurde sie jedoch nach Intervention der Bundesjustizministerin ausgesetzt.
Auf EU-Ebene hat die Europäische Kommission, die das Dokument bereits dem EU-Parlament zur Ratifizierung zugeleitet hat, beschlossen, das ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen.
Meine Fraktionskollegen und ich begrüßen das Abkommen dem Grunde nach. Die massive Kritik an ACTA ist schon insofern nicht nachvollziehbar, da sich das Abkommen darauf beschränkt, die in der EU geltenden Vorschriften festzuschreiben. Nach Angaben der EU-Kommission bzw. der Bundesregierung gibt es weder im EU-Recht noch im nationalen deutschen Recht Änderungsbedarf infolge von ACTA.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dient ACTA dem legitimen und wichtigen Ziel, das geistige Eigentum unter den Bedingungen unserer globalisierten und digitalen Umwelt zu schützen. Gerade für ein an Rohstoffen armes Land wie Deutschland, für das Innovationen und Erfindungen die Grundlage seines Wohlstandes sind, ist dies eine vitale Frage. Vor diesem Hintergrund werden wir uns weiterhin intensiv mit dem Thema ACTA beschäftigen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder, MdB
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