Frage an Olaf Scholz von Manfred B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Scholz,
ich nutze gezielt diese Website, damit Sie mit Ihrer Antwort möglichst viele Bürger erreichen, die am selben Thema interessiert sind.
Die Sendung "Panorama" vom 11.12.08 hat deutlich aufgezeigt, dass es mit Hilfe des richtigen Anwalts jede Menge Möglichkeiten und Schlupflöcher gibt, sich aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu "stehlen", zu Lasten der zukünftigen Rentenbezieher.
Leider waren Sie oder Ihre Mitarbeiter nicht zu einer Stellungnahme bereit, es wurde lediglich mitgeteilt, das Thema wäre "sehr komplex". Ich finde diese Haltung ziemlich ignorant.
Dabei dürfte es für Sie doch ein leichtes sein, diese Schlupflöcher schnellstmöglich zu schließen, denn Sie und Ihre SPD-Vorgänger haben dieses Konstrukt doch geschaffen.
Mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen frage ich Sie deshalb:
Sind Sie bereit bzw. trauen Sie sich zu, diese Schlupflöcher schnellstmöglich zu schließen und Änderungen am Gesetz vorzunehmen?
Mit freundlichen Grüßen
M.Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird die gesetzliche Rentenversicherung auch in Zukunft die wichtigste Säule der Altersvorsorge bleiben. Hinzukommen die betriebliche Altersvorsorge und die private Altersvorsorge. Die gesetzliche Rentenversicherung wird im Umlageverfahren finanziert: Was heute als Beitrag von Versicherten und Arbeitgebern eingezahlt wird, wird sogleich an die heutigen Rentnerinnen und Rentner ausgezahlt. Dagegen sind Selbständige grundsätzlich nicht versicherungspflichtig. Sie haben aber im Alter auch keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und müssen daher selbst vorsorgen.
Weitere Fragen zu meinem Aufgabengebiet als Bundesminister für Arbeit und Soziales richten Sie bitte mit Ihrer vollständigen Anschrift direkt an das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wilhelmstr. 49
10117 Berlin
E-Mail: info@bmas.bund.de.
Oder Sie nutzen das Kontaktformular auf der Internetseite des Ministeriums unter www.bmas.de. Bei vielen Fragen kann auch das Bürgertelefon des Ministeriums weiterhelfen, die Telefonnummern finden Sie ebenfalls unter www.bmas.de.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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