(...) In der gesetzlichen Pflegeversicherung werden die Beiträge nach Einkommen erhoben, genau wie in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei den Beiträgen Ihrer Frau kann ich nicht erkennen, ob es sich ausschließlich um den Eigenanteil handelt oder ob ein Arbeitgeberanteil hinzugerechnet werden muss. (...)
(...) Der von Ihnen in Bezug genommene Artikel vermittelt zu Schiedsgerichten ein falsches Bild. Der Rechtsstaat wird dadurch „ausgehebelt“. (...)
(...) im Bereich der Vorratsdatenspeicherung ist nicht das „ob“ sondern viel mehr das „wie“ strittig. Daher ist es jetzt unsere Aufgabe, für eine verfassungsgemäße und europarechtskonforme Umsetzung zu sorgen. (...)
(...) Der zur Unterzeichnung stehende politische Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Ukraine ist bereits seit Ende vergangenen Jahres unterschriftsreif. Mit der Unterzeichnung des Abkommens will die EU Ihre Solidarität zur Ukraine unterstreichen. (...)
(...) Durch die Dialoge mit Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden wird bei der Verhandlung und der Entscheidungsfindung auch das aktuelle Meinungsbild zum TTIP berücksichtigt. (...)
(...) Mit der Beantwortung der Frage, was eine nachvollziehbare und gerechte Abgeordnetenvergütung ist, wurde eine unabhängige Expertenkommission beauftragt. Diese kam unter Berücksichtigung der von Ihnen erwähnten steuerfreien Aufwandspauschale zu dem Ergebnis, dass sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten an den Gehältern der Bundesrichter orientieren sollten und insoweit angemessen sind. (...)