Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort von Michael Grosse-Brömer
CDU
• 12.12.2012

(...) Wenn dem so wäre, dann hätte sich Deutschland in der UN-Vollversammlung nicht enthalten, sondern den palästinensischen Antrag abgelehnt. Einer der Kritikpunkte ist seit Jahren die israelische Siedlungspolitik, die Deutschland und zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor wenigen Tagen in Berlin wiederholt klar angesprochen hat. (...)

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CDU
• 23.11.2012

(...) Dies darf jedoch nicht unter Aufgabe seiner Bürgerrechte geschehen. Das geltende Stufenmodell wurde gerade deshalb gewählt, weil zwischen den Grundrechten der Abgeordneten und dem berechtigten öffentlichen Interesse an der Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten abzuwägen war. (...)

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