Michael Grosse-Brömer

Sehr geehrte Frau Grothey,

wie bereits an anderer Stelle erwähnt, kommentiere ich grundsätzlich keine Presseberichterstattung.

(...) Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es darum, in besonders begründeten Ausnahmefällen auf die Daten zuzugreifen, die Telekommunikationsunternehmen bereits heute vorübergehend speichern: nämlich die auf den Telefonrechnungen ausgewiesenen Verbindungsdaten. Für die Nutzung der Daten ist ein richterlicher Beschluss erforderlich, außerdem muss derjenige, der betroffen ist, darüber auch noch informiert werden. (...)

(...) dem Koalitionsvertrag ist nicht angezeigt, Ihrer Bitte werde ich daher nicht entsprechend. Dieses sogenannte Pegida-Positionspapier ist meiner Meinung nach eine vorgeschobene Argumentation, wie sich bei den Demos zeigt. Die dort vor Ort per Mikrofon geäußerten Ansichten weichen deutlich von diesen Punkten ab. (...)

(...) Das nachvollziehbare Argument ist die seit 1995 geltende gesetzliche Regelung, die eine Anlehnung der Abgeordnetenentschädigung an die Besoldung von Richtern an obersten Bundesgerichten vorsieht. Dieses bereits vor 19 Jahren beschlossene Gesetz wurde inhaltlich durch eine unabhängige Kommission bestätigt und jetzt umgesetzt. (...)

(...) wenn Sie den am 18.11.2014 auf abgeordnetenwatch.de erschienenen Artikel „Lobbyisten: Wir wollen Transparenz und ein Lobbyregister!“, auf den Ihre Frage vermutlich beruht, noch einmal aufmerksam lesen, werden Sie feststellen, dass ich mich zu diesem Thema nicht geäußert habe – das überlasse ich auch weiterhin meinem Kollegen Bernhard Kastner. (...)

(...) Mir sind viele Quellen bekannt, die sich mit dem Thema TTIP beschäftigen. (...) Aufschlussreich war auch mein persönliches Gespräch mit Michael Froman, dem Chefunterhäntler der USA, in Washington und die Besprechung mit dem kanadischen Verhandlungsführer für CETA. (...)